Evrim Camuz

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Qualität der Rechtspfleger-Ausbildung zu erhalten, also den Status quo zu erhalten. Genau da trennen sich unsere Wege: Sie wollen den Status quo - wir wollen nach vorne gucken. Wir wollen eine bessere Ausbildung für unsere Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen. Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Das ist nämlich nicht unser Anspruch bei den Problemen, die wir derzeit haben. Das haben wir ja auch umfassend in der Unterrichtung gehört. Wenn Sie mit den Rechtspflegern und Rechtspflegerinnen ins Gespräch gegangen wären, hätten auch Sie gehört, dass wir einfach noch viel zu tun haben. Leider ist die letzte Justizministerin diese Probleme nicht angegangen, sodass wir diverse Baustellen haben, die wir aber hier mit Rot-Grün selbstbewusst angehen. Die Ausbildung von Rechtspflegern für die vier beteiligten Länder wollen wir attraktiver und zukunftsfest aufstellen. Genau das ist unser Anspruch. Es stimmt, dass im Studienparlament 94 % der Studierenden gesagt haben: Wir lehnen die Neugründung einer Justizakademie ab. - Wir haben sie gehört, und wir haben sie auch ernst genommen. Und ich bin auch der Justizministerin sehr dankbar, dass sie diesen Aufruf ernst genommen hat, dass sie ins Gespräch gegangen ist und alle eingeladen hat, die an den Tisch gehören und sich konstruktiv an dem Dialogprozess beteiligen konnten. Wir haben leider noch nicht die ersten Ergebnisse, aber wir haben in Aussicht gestellt bekommen, dass im ersten Quartal 2026 im Ausschuss dazu unterrichtet werden soll. Die CDU hat aber leider überhaupt kein Interesse daran, die Ergebnisse abzuwarten, sondern es geht ihr einfach nur darum, dass die Justizministerin eine Bekanntmachung auf Instagram gemacht hat. Wenn das Ihr Anspruch ist, herzlichen Glückwunsch! Wir wollen uns weiterhin konstruktiv an diesem Dialogprozess beteiligen. Wir haben gesehen: Es gibt eine hohe Durchfallquote. Und Sie wissen doch ganz genau, dass wir aufgrund des demografischen Wandels mit dem Problem konfrontiert sind, dass wir Nachwuchs brauchen. Deswegen müssen wir die Durchfallquote verringern. Es wurde auch kritisiert, dass wir zu wenig Praxisbezug haben. Auch das wollen wir aufnehmen. Und es wurde bemängelt, dass die Verwaltung aufgrund dieser Rechtsform sehr viele Verwaltungsaufgaben wahrnehmen muss und deswegen vielleicht weniger Zeit in die Lehre stecken kann. Auch dieses Problem wollen wir jetzt gemeinsam angehen. Wir halten nicht an der Rechtsform fest; das hat auch die Justizministerin immer wieder auf den verschiedensten Kanälen deutlich gemacht. Es geht nicht darum, welche Rechtsform es ist, sondern es geht um die Ergebnisse. Daher bin ich umso gespannter, das Problem jetzt anzugehen. Sie sagen ja immer: Es passiert irgendwie nichts. Ich will dieses Beispiel nutzen, um zu sagen: Es bringt etwas, wenn man sich zu Wort meldet, wenn man sich konstruktiv zeigt und wenn man sagt, dass man mit etwas nicht einverstanden ist, aber nicht beleidigend wird wie manche andere, sondern ganz konkrete Vorschläge macht. Hier haben die Studierenden gesagt, dass sie die Studienqualität erhöhen wollen. Das hat Rot-Grün gehört. Das haben wir bereits im Dezember 2025 über die politische Liste und den Beschluss des Haushalts gemeinsam umgesetzt: Wir stellen 80 000 Euro zusätzlich bereit, um die Studienqualität an der HR Nord zu steigern. Das sollte Sie doch freuen. Ich habe auch gehört, dass das Staatliche Baumanagement schon mit der Umsetzung befasst ist. Wir haben also keine neuen Baustellen, sondern schließen die, die Sie leider nicht angegangen sind. Zuletzt noch ein wichtiger Punkt: Mir kommt viel zu kurz, dass die Lehrkräfte an der HR Nord Unglaubliches leisten und alles dafür tun, dass wir die besten und qualifiziertesten Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen haben. Dafür gebührt ihnen viel Dank, und ich freue mich auf die weitere Beteiligung. Wir lehnen diesen Antrag ab, aber das Thema gehen wir weiterhin an. Danke schön. Für die Landesregierung hat sich die Justizministerin Kathrin Wahlmann