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Julius Schneider

SPD 29.01.2026 0:44 min Tagungsabschnitte 19/31

Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!

Herr Bothe, Sie haben in den Antrag geschrieben, dass „der Linksextremismus ... die größte Gefahr" für unser Land darstelle. Darauf bin ich eingegangen und habe dargestellt, warum das nicht so ist, sondern der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser Land darstellt. Von daher hat das eine gewisse Logik. Wie Sie wissen sollten, beobachtet der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen selbstverständlich linksextreme Strukturen, und gegen diese Strukturen gehen wir auch vor, wie wir das auch bisher getan haben. Das werden wir weiter tun. Das halte ich auch für richtig. Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen,

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