Dr. med. vet. Ingo Kerzel

So, jetzt können Sie loslegen. Bitteschön! Sie haben das Wort. Unsere Dringliche Anfrage ist wie folgt betitelt: „Äußerungen und eingeräumte Fehler des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer" Während der 81. Sitzung des Landtags sagte der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen, wörtlich: „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen? ... Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern!" Diese Aussage könnte sich Beobachtern zufolge als erhebliche Fehlinformation über die Infrastruktur des deutschen Stromnetzes herausstellen und möglicherweise das Vertrauen in die Kompetenz der Landesregierung untergraben. Das deutsche Stromnetz sei seit Jahrzehnten und bis zum heutigen Tage über mehrere grenzüberschreitende Verbindungen mit dem französischen Netz und selbstverständlich auch mit dem bayerischen verbunden. Minister Meyers Äußerung könne zu Fehleinschätzungen in der öffentlichen Debatte über die Energiewende führen. Besonders im Kontext aktueller Herausforderungen im Energiebereich sei eine klare und wahrheitsgemäße Information durch die Landesregierung unerlässlich. Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich aus der Notwendigkeit, etwaige Fehlinformationen der Regierung umgehend zu korrigieren, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten und die Bürger Niedersachsens nicht zu täuschen. Bezüglich der Förderung des Landesbüros Naturschutz Niedersachsen GbR hat der Minister mittlerweile Fehler eingeräumt, ohne persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesbüro und damit auch gegen das Umweltministerium; hierbei geht es um fehlende Ergebniskontrollen, Verstöße gegen das Besserstellungsverbot und Veruntreuung. Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die genannte Äußerung zu Leitungen nach Frankreich wahrheitswidrig ist? 2. Falls ja, welche Maßnahmen ergreift die Regierung gegebenenfalls, um diese Fehlinformation öffentlich zu korrigieren, zum Beispiel durch eine Pressemitteilung oder eine Erklärung im Landtag? 3. Wird Minister Meyer aufgrund der Äußerung und der eingeräumten Fehler bezüglich des Landesbüros politische Konsequenzen zu tragen haben? Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Dr. Kerzel. -