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Jürgen Pastewsky

AfD 29.01.2026 0:36 min Tagungsabschnitte 19/31

Befragung des Ministerpräsidenten

der AfD stellt der Abgeordnete Jürgen Pastewsky. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da Sie am 17. Dezember 2025 im Rahmen der Diskussion zum Thema Medienstaatsverträge sich und andere gefragt haben, wie man sich vor den Ergebnissen zukünftiger Wahlen schützen könne, frage ich Sie: Warum müssen sich Ihrer Meinung nach Demokraten vor den Ergebnissen demokratischer Wahlen schützen?

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