Olaf Lies

Der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rakicky, ich bin über die Frage ein bisschen überrascht, aber versuche, sie trotzdem einzuordnen. Erst einmal hat jeder in seiner Ebene das fängt bei der kommunalen Ebene an und da vor allen Dingen bei den Räten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine unglaubliche Verantwortung für das, was er tut. Das heißt, da entscheiden gewählte Gremien, da arbeiten hervorragende Leute in der Verwaltung, und da entscheiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie Haushalte eingebracht werden. - Ich versuche nur, Sie nicht falsch zu verstehen. Aber ich sehe darüber hinaus keine Notwendigkeit zu kontrollieren - abgesehen davon, dass am Ende ohnehin die Kommunalaufsicht im Landkreis prüft, wie die Haushalte sind. Für die Landkreise und kreisfreien Städte prüft das Land als Kommunalaufsicht. Also, das sehe ich nicht, im Gegenteil. - Ich hoffe, ich habe Sie da missverstanden. Herr Nacke, bitte! Im Gegenteil! Das ist eigentlich die Debatte, die wir vorhin hatten. Ich glaube, es bedarf einer ausreichenden und größeren Vertrauenskultur. Ich habe großes Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Verantwortung, die vor Ort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte und die Kreistage wahrnehmen, genauso wie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Räte in den Städten. Da habe ich volles Vertrauen. Ich denke, wir sind gut beraten, dieses Vertrauen gerade auch vor der Kommunalwahl an keiner Stelle infrage zu stellen. Wir wollen ja gerade Leute gewinnen das höchste Gut, das wir haben, die vor Ort selbst entscheiden können, wie es weitergeht. Das wollen wir eher fördern und unterstützen und dafür werben.