Karin Logemann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Thema, das für Niedersachsen von großer Bedeutung ist: die Zukunft der EU-Agrarförderung und die Frage, ob unsere ländlichen Räume auch künftig verlässlich unterstützt werden oder sie am Ende und das Wort fiel eben schon mal zum Sparposten werden. Die Zukunft der EU-Agrarförderung ist für uns elementar. Für die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag ist klar: Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Die EU-Agrarförderung muss weiterhin dort ankommen, wo sie wirkt: bei den Menschen im ländlichen Raum, bei den Kommunen, bei den landwirtschaftlichen Betrieben und bei den vielen Engagierten vor Ort. Niedersachsen ist ein Flächenland. Über zwei Drittel unserer Landesfläche sind ländlich geprägt. Was hier entschieden wird, entscheidet mit darüber, ob wir das in unserem Grundgesetz festgehaltene Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse weiterverfolgen können oder ob es zur Floskel verkommt. Meine Damen und Herren, Programme wie LEADER zeigen seit Jahrzehnten, wie europäische Förderung konkret wirkt. In Niedersachsen gibt es heute 68 LEADER-Regionen, die nahezu die gesamte Landesfläche abdecken. In der laufenden Förderperiode stehen dafür rund 165 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Damit werden Dorfläden, Mehrgenerationenhäuser, Radwege, soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutzprojekte ermöglicht - passgenau vor Ort entschieden und getragen von den Menschen in den Regionen. Der große Mehrwert von LEADER ist doch: Eigenverantwortung, Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung statt zentraler Vorgaben von oben. Genau das brauchen wir in Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche. Umso größer ist die Verunsicherung durch die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Die geplante Neuordnung der Fördersystematik birgt die reale Gefahr, dass Mittel für die ländliche Entwicklung verwässert werden. Besonders kritisch ist die drohende Absenkung des EU-Beteiligungssatzes von bislang bis zu 80 % auf künftig bis zu 40 %. Für viele Kommunen, gerade im ländlichen Raum, wäre das schlicht nicht zu stemmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so plant, gefährdet bewährte Strukturen. LEADER-Fördermittel ermöglichen viele wichtige Investitionen der Kommunen. Wenn sich hier der Anteil der Kofinanzierung verdreifacht, werden Projekte nicht verschoben - sie werden gestrichen. Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin für die ländlichen Räume ein und hat deshalb in Berlin ein klares Signal gesetzt - das sagte eben schon Herr Schroeder. Auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten, an die Agrarministerin und an unsere Europa- und Regionalentwicklungsministerin, dass sie dieses Positionspapier mit eindeutigen Forderungen übergeben haben. LEADER braucht ein eigenes, zweckgebundenes Budget, einen angemessenen EU-Mittelanteil und verlässliche Rahmenbedingungen. Auch der Bund ist hier in der Pflicht, diese Position in Brüssel entschieden zu vertreten. Gleichzeitig erkennen wir an: Die Europäische Kommission betont weiterhin die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik für Einkommen, Ernährungssicherheit und die Aktivität ländlicher Räume. Vorgesehen sind ein festes Budget von knapp 294 Milliarden Euro für die GAP sowie ein verbindliches „rural target" also ein ländliches Ziel, nach dem mindestens 10 % der Mittel für ländliche Räume eingesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, erfolgreiche Programme wie LEADER gezielt abzusichern. Meine Damen und Herren, wer jetzt reflexartig von Effizienzgewinn oder Verschlankung spricht, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet: weniger Projekte, weniger Beteiligung, weniger Lebensqualität auf dem Land - das ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsgerichtet. Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gilt: Verlässlichkeit statt Experimentieren, Planungssicherheit statt dauernder Strukturdebatten und ein klarer Fokus auf die Menschen vor Ort. Unser Ziel ist ein starkes Niedersachsen in einem starken Europa mit lebendigen Dörfern, wettbewerbsfähiger Landwirtschaft, mehr Tierwohl und guter Daseinsvorsorge. Dafür braucht es keine neuen Schlagworte, sondern stabile Förderinstrumente, die funktionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, um gewachsene Strukturen zu sichern und die bürokratischen Hürden für die Menschen vor Ort so gering wie möglich zu halten, müssen auch im kommenden EU-Förderzeitraum die Ämter für regionale Landesentwicklung eine zentrale Rolle spielen. Durch ihre regionale Expertise stellen wir sicher, dass die Förderung effizient, bürgernah und ohne Reibungsverluste dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die EU-Agrarförderung auch künftig im ländlichen Raum ankommt - nicht als Sparposten, sondern als Investition in Zusammenhalt, Demokratie und Zukunftsfähigkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.