Harm Rykena

Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der ersten Beratung unseres Antrags gab es hier im Plenum große Aufruhr. Die Beratung im Ausschuss hat dann aber gezeigt: Inhaltlich war das gar nicht begründet. Der Antrag verlangt nach wie vor etwas, das bislang nicht geregelt ist, obwohl es gute Gründe dafür gäbe. Also muss es eine andere Ursache für diese Aufregung geben. Was also hat die Unterrichtung im Ausschuss bestätigt? - Erstens: Kitas müssen ein Gewaltschutzkonzept erstellen. Dieses Konzept kann zweitens als Anteil auch frühkindliche Sexualpädagogik enthalten. Das Konzept muss dem Träger der Einrichtung dann zur Prüfung vorgelegt werden, und anschließend, wenn dieses genehmigt ist, kann es in der Regel auf der Internetseite der Einrichtung eingesehen werden. Auf dieser Grundlage hat dann die Kita die Möglichkeit, verschiedenste Projekte umzusetzen. Die Landesregierung meint, das reiche aus. Aber auf unsere Nachfragen im Ausschuss kam heraus: Die Landesregierung gibt zu, dass sie den Inhalt dieser Konzepte gar nicht kennt - das sei Aufgabe der Träger. Und die Landesregierung gibt zu, dass sie nicht weiß, ob und in welchem Umfang diese Konzepte evaluiert werden. Man kann es folglich auch so zusammenfassen: Das Ministerium schafft eine Situation, in der allen Kitas, die Transideologie und Frühsexualisierung in ihren Kita-Alltag implementieren wollen, dies auch ermöglicht wird. Und die Landesregierung ermuntert die Einrichtungen gerade dazu, das zu tun, indem sie mittels Empfehlung die Hinzuziehung der Skandalbroschüre der BZgA „Standards für die Sexualaufklärung in Europa" dafür ausdrücklich freigibt. Diese Broschüre wurde unter Berufung auf etliche Pädophiliebefürworter zusammengestellt und enthält skandalöse Aufforderungen an die Kinder wie gegenseitiges Anfassen, Geschlechtsteile vergleichen und die Thematisierung frühkindlicher Masturbation. Und anschließend wäscht man sich die Hände in Unschuld: Wir wissen ja gar nicht, was davon an unseren Kitas umgesetzt wird. - Und genau das halten wir für nicht hinnehmbar. Laut Grundgesetz ist die Erziehung der Kinder zuvörderst Aufgabe der Eltern, und gerade in diesem hochsensiblen Bereich müssen die Eltern die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie Transideologie und Frühsexualisierung für ihre kleinen Kinder wünschen oder eben auch nicht. Um darüber entscheiden zu können, müssen die Eltern davon überhaupt erst mal erfahren. Im Ausschuss kam dann der Einwand: Ja, da müssen die sich halt vorher informieren. Die Konzepte findet man doch auf den Homepages der Einrichtungen. - Doch das ist ja geradezu Hohn. Eltern sind heutzutage froh, wenn sie überhaupt eine Kita für ihre Kinder finden können. Dann guckt niemand vorher auf die Webseite, um sich ausgerechnet über Sexualpädagogik zu informieren. Das Thema hat übrigens für die meisten Eltern an den Kindergärten schlicht gar keine Priorität, mit einer einzigen Ausnahme: In aller Regel wollen sie gar keine Sexualpädagogik in der Einrichtung für ihre Kinder. Genau dieser Umstand soll möglichst keine Wirkung entfalten. Genau deswegen wollen Sie, dass die Eltern gar nicht von diesem Umstand erfahren, dass die Kita so etwas „anbietet" - wobei Anbieten in Anführungsstrichen zu verstehen ist. Fazit: In unserem Antrag fordern wir, jede Kita soll jedes Jahr die Eltern darüber informieren, was sie an frühkindlicher Sexualpädagogik mit den Kindern umsetzen will. ‑ Ja, weil die Eltern das eben nicht wollen. Diese Informationspflicht soll, vergleichbar mit den Regeln zum Sexualkundeunterricht an den Grundschulen, im Kita-Gesetz verbindlich geregelt werden. Das aber wollen Sie genau nicht. Die Eltern sollen davon nichts erfahren. Mehr Verachtung von Eltern und damit auch Wählern geht nicht. Und Sie wundern sich über fallende Beliebtheitswerte Ihrer Politik. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Als Nächstes hat