Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Debatte mit einem klaren Statement beginnen: Infrastruktur ist kein Nice-to-have, Sie ist Wirtschaftsfaktor, Standortfaktor und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Meine Damen und Herren, genau hier liegt das Problem bei uns in Niedersachsen. Während wir seit Jahren über Projekte diskutieren, hat die CDU-geführte Bundesregierung gehandelt. Der Bund plant bis 2029 Rekordinvestitionen von rund 169 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur: Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege - allein 2026 stehen über 33 Milliarden Euro bereit. Das ist ein historisches Investitionsniveau. Das ist Infrastruktur, die spürbar modernisiert wird, meine Damen und Herren. Aber und das ist der entscheidende Punkt es reicht nicht, dass der Bund investiert. Niedersachsen muss diese Mittel auch wollen, abrufen und umsetzen. Der Koalitionsausschuss im Bund hat alleine 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt: für baureife Projekte, für Bundesfernstraßen, die bislang an knappen Kassen zu scheitern drohten. Das, meine Damen und Herren, sind gute Nachrichten - auch für uns in Niedersachsen. Denn es geht um die A 20, es geht um die A 39 und die E 233 - Vorhaben, die seit Jahren geplant werden, enorme wirtschaftliche Potenziale für unser Land heben könnten und trotzdem nicht vorankommen. Für einen weiteren Abschnitt der A 20 bei Bremervörde liegt endlich das Baurecht vor. 12,4 km können gebaut werden. Das zeigt: Planung lohnt sich. Berlin liefert. Die entscheidende Frage aber lautet: Zieht Niedersachsen mit? Denn anstatt gemeinsam Verantwortung zu tragen, erleben wir in dieser Landesregierung vor allem eines: offenen Streit. Der SPD-Verkehrsminister sagt: Es muss jetzt losgehen bei der A 20 und der A 39! Und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen entgegnet: Den Ausbau der A 39 wollen wir nicht. - Zwei völlig gegensätzliche Positionen! Weitere grüne Spitzenvertreter lehnen Neubauprojekte gänzlich ab. Der Fraktionschef der Grünen, Detlev Schulz-Hendel, macht keinen Hehl daraus, dass die Grünen Projekte wie die A 20 und die A 39 ganz grundsätzlich ablehnen. Ich zitiere: „Anstatt planerischen Aufwand auf immer größere Neubauten zu verschwenden, die nur mehr Verkehr produzieren ..., wäre es besser, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren." Meine Damen und Herren, so führt man kein Land! Diese ideologischen Blockaden führen zu Stillstand, zu Verunsicherung und zu massivem Vertrauensverlust - in der Wirtschaft, in den Regionen und bei den Menschen vor Ort. Geld ist da, Baurecht ist da. Was aber fehlt, ist der gemeinsame Wille dieser rot-grünen Landesregierung, meine Damen und Herren. Während der Bund uns zeigt, wie es geht, verharrt Niedersachsen im Koalitionsstreit. Das ist kein Fortschritt, das ist ein handfester Standortnachteil. Und die Menschen vor Ort fragen uns zu Recht: Warum mobilisiert Berlin Milliarden, wenn man in Hannover offenbar noch streitet, ob man dieses Geld überhaupt haben möchte? Als CDU sagen wir ganz klar: Niedersachsen braucht Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine geschlossene Unterstützung für seine Infrastrukturprojekte. Wir brauchen keine Sonntagsreden. Wir brauchen Rückendeckung im gesamten Kabinett, im Parlament und das gemeinsam gegenüber dem Bund. Und an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet: Sie sind gefragt. Führung heißt, Entscheidungen zu treffen - auch dann, wenn es in der eigenen Koalition einmal unbequem wird. Machen Sie Ihrem grünen Koalitionspartner eines deutlich: A 20 und A 39 sind keine Verhandlungsmasse, sondern zentrale Zukunftsprojekte für unser Land! Beenden Sie diese Grabenkämpfe! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld ist da. Berlin hat geliefert. Berlin investiert. Jetzt ist Niedersachsen am Zug. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Projekte, die jahrelang blockiert wurden, endlich Fahrt aufnehmen, lassen Sie uns in Berlin mit einer geschlossenen Stimme sprechen, und lassen Sie uns Politik für die Menschen in Niedersachsen machen - nicht für Koalitionsarithmetik! Infrastruktur darf kein ideologischer Streitpunkt sein. Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Eine bessere Infrastruktur für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank, Herr Scharrelmann. - Die nächste Wortmeldung kommt