Christian Meyer

Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Herr Minister antwortet. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das haben wir im Ausschuss breit diskutiert. Die Verbände bewerten die Idee einer Bündelung von Stellungnahmen als sehr hilfreich. Es gibt oft eine Vielzahl von Stellungnahmen. Ich denke allein an die Stellungnahmen zum Landes-Raumordnungsprogramm, wo das LabüN für acht Verbände eine einheitliche Stellungnahme abgegeben hat. Sicherlich gibt es zu einzelnen Gesetzen auch immer wieder unterschiedliche Stellungnahmen zu unterschiedlichen Punkten. Ich nehme an, zum Jagdgesetz wird es zum Beispiel von der Jägerschaft eine andere Stellungnahme als vom Naturschutzbund geben. Aber vielleicht wird es auch dort gemeinsame Punkte geben, zu denen sich das LabüN mit einer gemeinsamen Stellungnahme äußert. Daher ist die Rückmeldung, die wir von den Kommunen und den Kreisverbänden der unterschiedlichen Organisationen erhalten, dass dieser Bündelungscharakter und diese gebündelte Beratungsleistung ich denke hier zum Beispiel an Verfahren in den Kommunen, an Stromtrassen und Raumordungsverfahren sehr hilfreich sind. Deshalb sehen wir hier einen Erfolg und auch ein gebündeltes Landesinteresse. So sind jedenfalls die Rückmeldungen. Wir haben auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Stellungnahmen durch das Landesbüro für die Naturschutzverbände zu Gesetzen, Verfahren und Verordnungen gesehen. In der Rede habe ich das übrigens noch einmal wiederholt. Ich war über den Konsens dankbar, dass wir das weiter fördern wollen. In meiner Rede habe ich auch gesagt: Sie haben als CDU die Haushaltsstelle für das LabüN nicht gekürzt, und Sie haben in Ihrer Rede damals noch einmal betont, wie wichtig die Arbeit des LabüN ist. Das wollen wir auf einer neuen Grundlage und einer gesicherten Finanzierung konstruktiv fortsetzen. Da haben wir eigentlich einen großen Konsens. Die zweite Zusatzfrage von der AfD-Fraktion: