Holger Kühnlenz

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg des politischen Versagens von Rot-Grün ist mit zweifelhaften Vorsätzen gepflastert. In Ihrem Fall ist er bemalt mit gestrichelten Linien und Fahrradsymbolen. Der vorliegende Antrag ist so abwegig, wie ein Antrag nur sein kann. Er ist die Sackgasse der grünen Straßenabschaffer und die Bremsspur roter Kfz-Feinde. Um Ihre Politik der Verkehrsbehinderung fortzusetzen, wollen Sie ernsthaft Schutzstreifen für Radfahrer auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb der Ortschaften. ‑ Dazu komme ich noch. Und weil Ihnen Schutzstreifen nicht genügen, bringen Sie die nächste Gängelung: Geschwindigkeitsbeschränkung - maximal 70 oder noch weniger, etwa da, wo die Fahrbahn schmal ist und viel Lkw- und Landwirtschaftsverkehr fährt, also ausgerechnet da, wo Pendler morgens zur Arbeit und Handwerker und Lieferfirmen fahren müssen, um Termine einzuhalten. In Niedersachsen, im Flächenland der weiten Wege, wollen Sie Schneckentempo und Schmalspurstreifen. Was wird kommen? Staus, höhere Spritkosten, längere Anreisezeiten. Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Berufspendler, und der ländliche Raum soll als Fläche für rot-grüne Experimente herhalten. Unsere mittelständische Wirtschaft braucht keine Ausbremsung, sondern freie Fahrt. Aber Sie zünden nun noch eine gewaltige Nebelkerze und tun so, als wollen Sie mit Ihrem Antrag „nur" einen touristischen Ausbau der Rad- und Wanderwege. Was ist das? Ein bunter Narrenwahn zur fünften Jahreszeit? Sie irren sich, wenn Sie glauben, dass wegen Ihres Antrags auch nur ein einziger Autofahrer auf das Fahrrad umsteigt oder auf einen der seltenen ÖPNV-Busse wartet. Es ist unfassbar, welche Wunschbilder in Ihrer rot-grünen Traumwelt gedeihen. Kümmern Sie sich endlich um die Ausbesserung der defekten Fahrbahndecken in Niedersachsen und um den Neubau von Brücken statt um Strichellinien! Ich kann Ihnen nur raten: Ziehen Sie Ihren Antrag schleunigst zurück, bevor Sie damit wirklich noch Schäden anrichten! Wir von der AfD lehnen Ihren Antrag so ab, weil er verkehrsschädlich ist. Die 5 Millionen Autofahrer in Niedersachsen werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen. Über Ihre Wanderwege kann man im Ausschuss sprechen. Da gibt es mit Sicherheit einen Konsens. Ich wünsche Ihnen trotzdem freie Fahrt und eine sichere Heimfahrt. Vielen Dank.