André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben es so oft: Es kommt ein Antrag wie der vorliegende von der rechten Seite dieses Hauses, von der AfD, und löst Empörung im Wesentlichen auf der linken Seite des Hauses, im linken Spektrum aus - oder umgekehrt. Bei uns löst das an vielen Stellen auch in den Plenardebatten, die wir sonst führen Irritationen aus. Warum Irritationen? Ich will das einmal ganz grundsätzlich ausbreiten: Es wird immer so getan, als wenn die Feinde unserer Verfassung, unserer Demokratie, unserer freiheitlichen Gesellschaft, wie wir sie leben und auch beibehalten wollen, immer nur von links oder von rechts kommen. Aber das greift zu kurz und wäre auch viel zu einfach. Unser deutsches Vaterland und die Freiheit, die wir leben dürfen, sind von so vielen Seiten bedroht, von vielen Gruppen - oder nennen wir sie sogar: Feinde. Feinde sind nämlich nicht nur die Rechtsextremisten und die Linksextremisten in diesem Land oder auch von außerhalb. Feinde sind auch Verschwörungstheoretiker. Feinde sind Kriminelle, ob aus der Clan‑ oder der Organisierten Kriminalität, die sich diesen Staat zu eigen machen wollen und an vielen Stellen in Großstädten teilweise schon zu eigen gemacht haben. Feinde sind auch Reichsbürger. Feinde unserer Freiheit sind auch die islamistischen Fundamentalisten. Unsere Freiheit bedrohen auch Antisemiten und ausländische Extremisten, die hier ihr Unwesen treiben, beispielsweise die Grauen Wölfe. Unsere Freiheit gefährden auch andere Bedrohungen, die seit wenigen Jahren von außen kommen und täglich mehr werden, ob von China oder von Russland gesteuert. Und Bedrohungen haben wir auch durch unsere eigenen Versäumnisse. Welche Versäumnisse, fragen Sie sich? Stichworte: Integration, Fördern und Fordern vor allem. Ein weiteres Stichwort: zugewanderter Antisemitismus in diesem Lande. Wir erinnern uns alle an den 7. Oktober 2023, daran, was damals auf den deutschen Straßen und Plätzen stattfand. Wer stand denn da auf den Plätzen, hat israelische Fahnen verbrannt usw.? By the way, meine Damen und Herren, ich hätte mir vorgestern von Professor Michel Friedman an dieser Stelle deutliche Worte zum zugewanderten Antisemitismus in diesem Lande gewünscht. Wir als Politik und Gesellschaft müssen uns an dieser Stelle wirklich ehrlich machen: Was ist bei der Integration falsch gelaufen? Sind die Menschen offensichtlich nicht! wirklich auf den Grundfesten unserer Demokratie angekommen? Frau Diallo Hartmann, anscheinend an vielen Stellen nicht. Ich will damit nur deutlich machen - hören Sie doch einfach zu, dass die Bedrohungslage für unsere Freiheit und Demokratie ein weitaus größeres Feld ist, als das vielleicht von rechter Seite manchmal dargestellt wird oder vom linken Spektrum dargestellt wird - viel größer und breiter. Daher gilt es nicht, immer nur in besonderen Fällen Projekte anzuschieben oder umzusetzen; Stichwort: „Prävention extremistischer Phänomene". Es gilt nicht, die Dienste nur einigermaßen am Laufen zu halten. Es geht vor allem darum, dass der demokratische Rechtsstaat mit aller Konsequenz und allen seinen Möglichkeiten gegen jegliche Art von Bedrohung unserer Freiheit vorgehen muss. Der Staat muss für die Freiheit unseres Lebens und unsere offene Gesellschaft kämpfen. Dazu müssen den Diensten die notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen: Instrumente zum einen finanzieller Art, zum anderen technischer Art - ja, meine Damen und Herren von Rot-Grün, auch Palantir. Natürlich müssen auch die Rechtsgrundlagen erweitert werden, damit die Dienste in diesem Land entsprechend handeln können. Schauen wir in diesen Tagen doch einmal nach Berlin, in die hohe Bundespolitik, meine Damen und Herren! Wie gut, dass in diesem Land seit Kurzem Alexander Dobrindt der Bundesinnenminister ist, der die Dinge konsequent anpackt, umsetzt und aufgreift! Wir sehen ein Vorwärtskommen, ob beim Thema „Ordnung in der Migration" oder aktuell beim Stichwort „Vulkangruppe", beim Vorgehen gegen Linksextremismus in diesem Land. So sieht konsequentes Handeln für Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Freiheit aus: klare Kante, klare Ansage, hartes Durchsetzen des Rechtsstaates ohne Wenn und Aber und ohne Relativierung, wie wir sie bei den Grünen an verschiedenen Stellen häufig erleben. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit gerne an das Stichwort „Klimarettung". War es nicht vor wenigen Jahren fast schon schick, sich auf Straßen zu kleben, Flughäfen zu blockieren, vielen Menschen das Leben schwer zu machen? Das waren ja alles nur Kavaliersdelikte, gar nicht so schlimm. Es diente ja einem höheren Ziel. Oder erinnern wir uns daran, wie sich Greenpeace außen an diesem Hohen Haus abseilte und quasi das Haus besetzte! Das war ja alles nicht so schlimm. Es diente einem höheren Ziel. Das muss man nicht weiter verfolgen. Nein, meine Damen und Herren, so geht es in diesem Lande eben nicht! Wir brauchen Konsequenz in alle Richtungen, gegen alle Bedrohungen in unserem Lande. Aber ich möchte an dieser Stelle auch die Gesellschaft nicht aus dem Blick und aus der Verantwortung lassen. Auch die Gesellschaft ist hier gefragt. Denn das Verteidigen von Freiheit und Demokratie obliegt ja nicht allein uns als politisch Handelnden und nicht allein dem Staat an sich. Nein, auch die Gesellschaft ist gefragt; Stichwort: „Zivilcourage". Ich wünschte mir an vielen Stellen mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit vonseiten der Gesellschaft, auch hier in Niedersachsen. Wenn uns das künftig gemeinsam noch besser gelingt als bisher, dann mache ich mir trotz allem, was bei der Vulkangruppe oder an anderen Stellen passiert um die Freiheit in diesem Lande nicht die größten Sorgen. Kollege Bock, ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbrechen muss. Aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Camuz. Möchten Sie dem entsprechen? Ich bin gleich durch. Mit Frau Camuz kann ich mich beim Kaffee austauschen, auch darüber, was sie neulich hier gesagt und relativiert hat. Es ist ja schon angerissen worden. Dann fahren Sie bitte fort! Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, das Gebot der Stunde muss doch sein, für diesen Staat und diese freie Gesellschaft einzutreten, ob in der Politik hier oder in der ehrenamtlichen Politik, ob im Ehrenamt allgemein oder als Diener dieses Staates bei Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, in Schule und Verwaltung und an so vielen anderen Stellen in Niedersachsen, ob als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen die Feinde von außen; Stichwort: „Bedrohungslage". Es ist das Gebot der Stunde, jegliche Feinde im Zaum zu halten und für unsere Freiheit einzutreten. Ob der heute vorliegende Entschließungsantrag wir werden ihn im Innenausschuss beraten dazu dienen kann, will ich nicht weiter bewerten. Aber eines ist doch klar: Es reicht nicht aus, hier für die eigene Klientel Entschließungsanträge ins Schaufenster zu stellen. Klare Kante zeigen wie Bundesinnenminister Dobrindt in Berlin, konsequent handeln auch gegen Linksextremisten, damit die Feinde unserer Freiheit nicht mehr Boden bekommen, das wünsche ich mir auch von der niedersächsischen Innenministerin, Frau Behrens - mehr Einsatz für unsere Freiheit und Demokratie, für die Sicherheit in Niedersachsen. Vielen Dank.