Daniela Behrens

Jetzt hat die Ministerin das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte versucht, in der Beantwortung der Anfrage und vor allen Dingen auch in der Vorbemerkung deutlich zu machen, welchen Zweck der Sicherheitspolitische Dialog hat: Dass wir uns in diesen wirklich schwierigen Zeiten auf eine Bedrohungslage vorbereiten müssen, die hoffentlich ich glaube, das hoffen wir alle nicht eintritt. Das wirft viele Fragen auf, und diese Fragen sind zu beantworten. Dabei besteht vor allen Dingen die Herausforderung, dass wir auf der einen Seite mit einem OPLAN arbeiten, der aus guten Gründen geheim ist, aber wir auf der anderen Seite viele Fragen aus der Bevölkerung, aus der Wirtschaft, aus den Kommunen erhalten: Was macht das eigentlich mit mir? Was müssen wir tun? - Insofern ist der Sicherheitspolitische Dialog ein Kommunikationsprozess und ein Prozess, mit dem wir die verschiedenen Perspektiven an einen Tisch bringen und uns thematisch orientiert die neun Dialogrunden haben ich Ihnen eben dargestellt den einzelnen Bereichen widmen. Natürlich sind alle Dialogrunden in Arbeit. Das ist ja ganz klar. Der Sozialminister hat bereits seine Auftaktveranstaltung gemacht. Alle anderen stehen kurz davor, sind in Vorbereitung. Wir sind in Vorbereitung mit den Stakeholdern. Es geht doch darum, dass man einen Prozess organisiert, in dem man sich mit den einzelnen Themen auseinandersetzt. Wer sich hier hinstellt und fragt: Wann ist denn das Ergebnis da? Wann machen wir das denn so? Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Der Sicherheitspolitische Dialog ist ein Kommunikationsprozess. Alle Dialogrunden laufen und haben Veranstaltungen. Ich kann für das MI sagen: Es ist keine neue Aufgabe des MI, sich um das Thema Katastrophenschutz und Krisenvorsorge zu kümmern. Wir haben den Brandschutzbeirat, wir haben den Katastrophenschutzbeirat, wir haben das Rettungsdienstwesen. Natürlich nutzen wir auch diese Formate, um die wichtigen Themen zu besprechen, und natürlich brauchen wir trotzdem zusätzlich Gruppen, die jetzt noch nicht dabei sind. Das erreichen wir mit den Dialogrunden. Das ist ein sehr ernsthafter, ein sehr seriöser Prozess, den diese Landesregierung auflegt, um mit einer bestimmten Bedrohungslage umzugehen. Ehrlich gesagt, ich kann ja verstehen, Herr Lechner, dass Sie Angst haben, dass dieser Ministerpräsident mit vielen Menschen ins Gespräch kommt, weil er eben so ist, wie er ist, und er überzeugt, im Gegensatz zu anderen Menschen. Meine sehr geehrten Abgeordneten, dieser Ministerpräsident braucht keine neuen Termine, um zu überzeugen. Er überzeugt uns jeden Tag. Dieser Sicherheitspolitische Dialog ist ein ernsthafter Prozess in krisenhaften Zeiten, um alle miteinander an einen Tisch zu bringen. Ich finde, das ist ein sehr guter Weg, und ich finde es eher seltsam, dass Sie das nicht gut finden, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.