Pascal Mennen

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Verwaltungsassistenz und IT-Administration an allen Schulen dauerhaft verankern" - solche Überschriften haben die Eigenart, auf den ersten Blick ganz gut auszusehen. Sie klingen oft wie ein ehrenwertes Versprechen. So ist es auch bei diesem Antrag, liebe KollegInnen der CDU. Aber oft ist es eben auch so und auch das ist hier der Fall, dass bei näherer Betrachtung sehr viele Fragen auftauchen, und Spoiler diese werden von Ihnen in diesem Antrag nicht beantwortet. Zunächst muss ich etwas ausholen. Bei meinen Schulbesuchen und ganz besonders auch im direkten Austausch mit dem Schulleitungsverband ist erneut deutlich geworden: Die Belastung für die HauptverantwortungsträgerInnen an unseren Schulen ist enorm hoch. Der Verwaltungsaufwand allgemein, aber auch die Zunahme von pädagogischen und Mitarbeitendengesprächen und neu hinzugekommene Aufgaben tragen daran Schuld, und beispielsweise auch wir schauen, wie wir das reduzieren können. Da ist es zum Beispiel gut, klug und richtig, dass die Kultusministerin in den vergangenen Jahren viele Anträge, die neu an die Schulen gekommen sind, sehr schlank herausgegeben hat. Dafür gab es viel Lob von den Schulen. Gleichzeitig reicht das natürlich nicht aus, um eine Entlastung herbeizuführen. Zu Ihrer Forderung möchte ich auf ein wesentliches Versäumnis Ihrerseits hinweisen. Sie werden sich erinnern, dass wir vor wenigen Wochen im Dezember-Plenum einen Rekordbildungshaushalt verabschiedet haben. Den setzen wir das nennt man vernünftige Politik jetzt Schritt für Schritt um. Abgesehen von einigen kleinen Änderungsanträgen ist von der CDU zu diesem Thema aber nichts beantragt worden. Grundlage einer Diskussion wäre doch, zuerst eine Rechnung aufzustellen, bei der man übrigens nicht dividieren, sondern nur addieren und multiplizieren muss. Niedersachsen hat knapp 3 000 allgemeinbildende Schulen. Sie fordern eine flächendeckende Versorgung an allen Schulen: Rechnen wir also mit 3 000 Stellen. Ein Monatsbrutto verursacht je nach Eingruppierung plus Arbeitgeberanteile Gesamtkosten pro Stelle und Jahr von 45 000 Euro bis 50 000 Euro. Diese eine Forderung in Ihrem Antrag, den Sie hier heute einbringen, entspricht somit etwa 135 Millionen Euro bis 150 Millionen Euro jährlich. Merken Sie das, liebe CDU? Nur wenige Wochen nach unserem Rekordbildungshaushalt, um den uns übrigens auch CDU-regierte Bundesländer beneiden, flattert Ihr 150-Millionen-plus-Euro-Antrag hier ins Plenum - ohne jegliche Finanzierungsvorstellung und übrigens auch ohne jede Idee zur Personalgewinnung. Ich habe eine Wortmeldung gesehen. Da sind Sie deutlich aufmerksamer als dieses Präsidium. Herzlichen Dank für diesen Hinweis. Ich verstehe Ihr Unterbrechen dann aber auch so, dass Sie die Zwischenfrage zulassen wollen. Ist das richtig? Das ist richtig. Dann bitteschön, Frau Kollegin Ramdor! Ich bitte um Entschuldigung, dass wir nicht aufgepasst haben. Vielen Dank, Herr Mennen. Haben Sie mitbekommen, dass es in unserem Antrag um