Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe absichtlich etwas gewartet mit meinem Redezettel, um mir anzuhören, was Sie so vom Stapel lassen. Da war sehr viel Phrasendrescherei im Spiel. Also, von der Expertise her ist noch sehr viel Luft nach oben. Projekt Aegis also. Sie tun hier so, als wäre ein neues Zeitalter angebrochen. Dabei haben Sie sich einfach nur für eine Software entschieden. Die Software heißt „Cortex XSIAM", stammt von Palo Alto Networks, und das Ganze hat 30 Millionen Euro Steuergeld gekostet. 30 Millionen! Wen haben Sie für die Verhandlungen zu den Amerikanern geschickt? Ursula von der Leyen? Aber okay, es soll nun XSIAM von Palo Alto Networks sein. Doch wissen Sie, wer diese Typen eigentlich sind? Palo Alto Networks wurde 2005 gegründet von Nir Zuk. Ich weiß nicht, ob ich das richtig ausspreche. Der junge Herr ist Israeli und war Teil der Unit 8200. Das ist sozusagen das Pendant der NSA beim israelischen Militär, der National Security Agency, der NSA, die damals das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel abgehört hat. Die Unit 8200 arbeitet auch eng mit der CIA zusammen bei Cyberoperationen. Wir reden hier also von ausländischen Geheimdiensten. Waren Sie nicht diejenigen, die letztens noch Palantir verteufelt haben? Frau Weippert und Herr Willeke, Ihr Versuch, sich von Palantir abzugrenzen, war schon amateurhaft, ja? - Palantir, das direkte Kind der CIA! Palantir verteufeln, und jetzt Palo Alto Networks wählen: also von Satan zu Beelzebub umgeschwenkt. Sagen Sie, wie inkonsistent sind Sie eigentlich? Und Herr Saade: letztens noch gegen Palantir gewettert, Open Source angepriesen, und jetzt nun doch die Hosen runter vor den Amerikanern. Meine Damen und Herren, Sie haben hiermit unsere gesamte Cybersicherheitsarchitektur an ausländische Geheimdienste verschenkt. Und Sie haben sie nicht nur verschenkt, Sie haben denen auch noch 30 Millionen Euro Steuergeld dafür gegeben. Frau Ministerin Behrens, Sie sind ja wahrscheinlich nach mir dran mit einem Redebeitrag. Vielleicht könnten Sie genau erläutern, wie der Auswahlprozess ablief, wie die Vertragsklauseln sind. Gibt es längerfristige Verbindlichkeiten, Support oder Updates? Wie läuft das denn genau ab? Wie läuft die Nutzung der Cloud, die auch von der Software Cortex XSIAM mit beansprucht wird? Gibt es Schulungen von Palo Alto Networks für unsere niedersächsischen Cybersicherheitsmitarbeiter? Möglicherweise sollte es eine vertrauliche Unterrichtung im Innenausschuss geben. Denn wir haben Fragen: Warum nutzen Sie nicht Open Source? Haben unsere Cybersicherheitsmitarbeiter nicht die notwendige Expertise, diese zu nutzen, zu modifizieren, nach den landeseigenen Bedürfnissen anzupassen? Das ist ja eben der Vorteil an Open Source: nicht abhängig zu sein. Warum ziehen Sie es vor, unsere Cybersicherheitsarchitektur an ausländische Geheimdienste zu verschenken? Das Projekt sollte nicht Aegis heißen, also wie das Schild der Athene, sondern Amulett der Harmonia. Das Amulett sollte Schutz und Segen schenken, doch brachte es Fluch und Verderben. Frau Behrens, wie läuft die Implementierung der Software? Wie werden die Netzwerk- und Netzwerkinformationsdaten verarbeitet, analysiert, kategorisiert und katalogisiert? Künstliche Intelligenz, meine Damen und Herren, ist eine tolle Sache. Sie ist so toll, dass niemand genau weiß, wie sie funktioniert. Man programmiert sie nicht. Man programmiert Bots, die die KI erschaffen, die ähnlich wie neuronale Netze Verknüpfungen schaffen, welche dann menschliche Analysefähigkeiten bei Weitem übertreffen, vor allem in Sachen Geschwindigkeit, und man kann nicht in den Code hineinschauen. Wenn Sie einem ausländischen Geheimdienst diese Macht über unsere Sicherheitssysteme geben, dann, meine Damen und Herren, sind Sie das Sicherheitsrisiko. Vielen lieben Dank. Für die Landesregierung hat nun das Wort: