Melanie Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute stehen wir hier, um eine klare Botschaft zu senden: Niedersachsen steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran, die trotz brutaler Repressionen für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Seit Ende des vergangenen Jahres erschüttern uns erneut landesweite Proteste, ausgelöst durch eine schwere wirtschaftliche Krise, die längst zu einer breiten Bewegung gegen Unterdrückung, Willkür und fehlende Perspektiven geworden ist. Die Antwort des Regimes ist bekannt: Tausende Tote, massenhafte Festnahmen, Folter, Schauprozesse, drohende Hinrichtungen. Zugleich werden Kommunikationsnetze gezielt abgeschaltet, um Proteste zu ersticken und internationale Aufmerksamkeit zu verhindern. Die aktuelle Protestwelle ist damit erst einmal brutal niedergeschlagen. Doch die Bilder und Berichte zeigen auch: Das Streben nach Freiheit ist stärker als die Angst. Die Menschen im Iran fordern das, was für uns selbstverständlich ist: die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gleichheit. Dafür riskieren sie ihr Leben und das Wohl ihrer Familien. Dieser Mut verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Europaministerin ist mir dieser Punkt besonders wichtig. Die Europäische Union ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sie ist eine Wertegemeinschaft. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass die EU in den letzten Jahren immer wieder klare Worte gefunden und Sanktionen verhängt hat. Seit 2011 hat die EU mit Reiseverboten, Vermögenssperren und Exportverboten für Repressionsgüter reagiert. 230 Einzelpersonen, 40 Einrichtungen darunter die Islamischen Revolutionsgarden und die Sittenpolizei stehen auf der Sanktionsliste. Doch die Gewalt geht weiter. Der heute vorliegende Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen greift diese Entwicklung auf und formuliert klare Erwartungen. Der politische und ökonomische Druck auf das iranische Regime muss weiter erhöht werden. Ein zentraler Punkt des Antrags wir haben es heute schon mehrfach gehört ist die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die Revolutionsgarden sind kein normaler Teil des iranischen Staates. Sie sind die Speerspitze der Unterdrückung im Inland und im Ausland. Daher ist es richtig, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Das Europäische Parlament hat das letzte Woche ebenfalls gefordert, und ich begrüße es ebenfalls sehr, dass sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten heute mit dieser Frage beschäftigen. Die Signale sind deutlich, dass sie genau in die Richtung gehen, die auch wir fordern. Auch die Verantwortung gegenüber den Menschen im Exil wird im Antrag betont. Niedersachsen hat bereits 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Das war ein wichtiges und gutes Signal. Uns allen ist bewusst: Außenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung, die diese über eine aktuelle UN-Iran-Resolution und EU-Sanktionen wahrnimmt. Aber das entbindet uns nicht von einer Verantwortung. Parlamente geben Orientierung. Sie senden Signale, sie zeigen Solidarität, und sie stärken diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung kämpfen und dafür einen hohen Preis zahlen. In diesem Sinne begrüße ich den vorliegenden Entschließungsantrag und danke den Fraktionen für ihr klares Engagement. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen im Iran nicht den Rücken zuzuwenden, sondern an ihrer Seite zu stehen - mit klaren Worten, mit politischem und wirtschaftlichem Druck, mit Solidarität. Vielen Dank.