Eva Viehoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat gerade gemerkt, dass die AfD nur ihre Anträge und nicht unsere Anträge und schon gar nicht alle Haushalte, sondern nur „ihre" Haushalte liest. Wenn ich es deutlich machen kann: Die Gelder für diese Studie sind in diesem Haushalt enthalten. Da muss nichts eingespart werden, sondern es muss jetzt umgesetzt werden. Zur CDU sei gesagt: Anscheinend ist dieser Antrag tatsächlich so gut, dass Ihnen nichts anderes einfällt als die übliche alte Leier. Aber fangen wir einfach mal an: Kurz vor Weihnachten bin ich von einem Kümmerer angeschrieben worden, der für eine Frau mit Behinderung in meinem Ort Lokstedt eine Wohnung suchte, deren Miethöhe vom Jobcenter akzeptiert wird. Ich weiß bis heute nicht, ob das gelungen ist. Aber in dieses Verfahren war nicht nur ich als Landtagsabgeordnete gegebenenfalls sogar der Kollege Lottke, der mit mir den Wohnort teilt eingebunden, sondern mindestens zwei BürgermeisterInnen und viele, viele andere - und das, obwohl eigentlich klar war, was gesucht und gebraucht wurde. Und trotzdem gab es eine hilflose Person, die nicht mehr wusste, wie sie ihr Problem gelöst kriegt. Genau da setzen wir an, nämlich an diesem Problem, nicht zu wissen, welches Hilfesystem tatsächlich notwendig ist und welche Angebote, welcher Träger, welche Zuständigkeiten gegeben sind. Da sind Menschen in der Krise oft verloren, weil sie sich eben mit ihrer Krise beschäftigen und es schwierig ist, die Ansprechstellen zu finden. Wie gesagt: Für genau diese Menschen müssen wir Beratung organisieren, und zwar so organisieren, dass sie erreichbar ist, dass sie Orientierung gibt und nicht an der ersten falschen Tür endet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann es denn sein, dass wir gemeinsam Arbeit, Herzblut und auch Geld in das Unterstützungssystem für Menschen in Niedersachsen stecken und trotzdem immer mehr Menschen den Eindruck haben, der Staat helfe ihnen gerade im Notfall nicht und lasse sie im Stich? Das ist Grund genug, sich jetzt ehrlich und vorausschauend zu fragen: Wie muss eine niedrigschwellige, verständliche und erreichbare Beratungsstruktur in Niedersachsen aussehen? Was brauchen Träger, um diesen Anspruch erfüllen zu können? Was funktioniert auch im ländlichen Raum gut? Wo gibt es Lücken, wo wir besser zusammenarbeiten könnten? Frau Viehoff, entschuldigen Sie, es gibt den Wunsch von Herrn Holsten nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen? Nein danke. All das soll die Studie, die wir hier beantragen, klären. Wir wollen eine Grundlage zur Steuerung haben, nicht aus politischem Bauchgefühl heraus handeln, sondern faktenbasiert und gemeinsam mit der Praxis, damit wir gestalten können, bevor Fachkräftemangel, Demografie, Kostendruck uns treiben, und damit das Versprechen unseres Sozialstaats wieder für alle Menschen in Niedersachsen spürbar wird. Denn wir reden hier eben nicht, wie sich das ja auch gerade von dieser Seite anhörte, um ein nettes Zusatzangebot für ein paar wenige. Wir reden über ein rechtlich verbrieftes Versprechen unseres Staates: Niemand soll in existenzieller Not alleingelassen werden! Frau Viehoff, entschuldigen Sie, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt jetzt den Wunsch von Herrn Uhlen nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen? Nein, möchte ich nicht. Möchten Sie generell keine zulassen? Nein, möchte ich nicht. Okay. Dann haben wir das geklärt. Ja. Das war jetzt gerade eine doppelte Verneinung. Das hätte man anders identifizieren können. Das ist der Kern der Menschenwürde, garantiert in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, und das ist das Herz des Sozialstaatsprinzips in Artikel 20. Wenn Menschen ihre Wohnung verlieren können, wenn Schulden erdrücken, wenn Sucht krank macht, wenn Krisen eskalieren, dann muss Hilfe nicht nur irgendwo theoretisch existieren - sie muss auffindbar, erreichbar und zuständig sein. Lassen Sie uns dieses Versprechen besser mit Leben erfüllen! Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatungen und möchte hier zum Abschluss noch einmal meiner Kollegin Swantje gute Besserung wünschen, die gerne hier gestanden hätte, um Ihnen diese Dinge klarzustellen. Den Wünschen schließen wir uns als Präsidium selbstverständlich an. -