Jan Schröder

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der CDU zuhört, könnte man meinen, in Hildesheim stünden bereits die Bagger bereit, um das Fundament unserer Rechtspflegerausbildung einzureißen. Doch die Realität sieht wie so oft völlig anders aus. Lassen Sie mich kurz zurückblicken! Bereits im Mai des vergangenen Jahres hat meine Kollegin Antonia Hillberg auf diesem Wege beste Genesungswünsche! hier im Plenum klargestellt: Die SPD-Fraktion steht vollumfänglich und ohne Wenn und Aber zum Standort Hildesheim. Ja, es gab zu Beginn des Jahres 2025 ein Papier aus dem Justizministerium, das für Diskussionen gesorgt hat. Aber anders, als Sie es hier darstellen, hat die Justizministerin genau das getan, was gute und verantwortungsvolle Politik ausmacht: Sie hat zugehört, sie hat reflektiert, und sie hat einen partizipativen Prozess gestartet. Meine Damen und Herren, wir sind heute deutlich weiter, als es Ihr Antrag suggeriert. Die erneute Unterrichtung des Rechtsausschusses durch das Justizministerium am 10. Dezember hat unmissverständlich gezeigt: Dieser Prozess trägt auch Früchte. Die eingesetzten Arbeitsgruppen haben am 27. November in gemeinsamer Sitzung ein ausgesprochen positives Resümee gezogen. Der Dialog wurde von allen Beteiligten als konstruktiv, offen und zielführend bewertet. Ich habe die Unterrichtung also deutlich anders aufgefasst als der Kollege Calderone. Wir agieren hier also nicht im luftleeren Raum. Die Kooperationsländer ich betone: Kooperationsländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind eng in diesen Prozess eingebunden. In diesen Tagen erhalten die Justizverwaltungen aller vier Länder einen gemeinsamen Abschlussbericht. Auf dieser Grundlage werden die Ergebnisse zeitnah beraten. Das Ziel ist eindeutig: Wir wollen die Hochschule in Hildesheim erhalten, stärken und zukunftsfest aufstellen, für alle vier Länder. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Ihre zentrale Behauptung, es gebe konkrete Umstrukturierungspläne, die man sofort beenden müsse, geht schlicht ins Leere. Denn solche Pläne existieren nicht. Wir betreiben keine hektische Symbolpolitik, sondern befinden uns mitten in einem offenen Reformprozess, der den tatsächlichen Reformbedarf aufgreift, mit klaren Zielen: mehr Attraktivität der Ausbildung, weniger Abbrüche, mehr erfolgreiche Abschlüsse. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das Justizministerium geht davon aus, dass bereits im ersten Quartal dieses Jahres erste Ergebnisse vorliegen werden. Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie die Geduld auf, diese Ergebnisse abzuwarten! Wer diesen Prozess jetzt abbrechen will, handelt nicht im Interesse der Studierenden und der Lehrenden. Wir haben mit der HR Nord eine leistungsstarke Hochschule. 96 % der Studierenden sind mit dem Engagement ihrer Lehrenden zufrieden. Diesen Standard sichern wir, und wir bauen ihn aus - gemeinsam mit den Betroffenen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Beteiligung statt auf Panikmache, auf Qualität statt auf Nebelkerzen. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU-Fraktion ab und sind schon auf die Ergebnisse des Reformprozesses gespannt. Vielen Dank.