Olaf Lies

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns nicht vor demokratischen Wahlen schützen, sondern ‑ Hören Sie doch zu! Ich versuche ja, das im Zusammenhang darzustellen. Wir erleben gerade deswegen der Zusammenhang mit den Medien die Diskussion und werden auch in den nächsten Monaten noch einmal übergreifend mit Verlagen, mit den Privaten und den Öffentlich-Rechtlichen eine Diskussion darüber führen, wie wir dafür sorgen können, dass in unserem Land Medienvielfalt stattfindet und nicht Hass und Hetze die größte Verbreitung haben. Und wenn wir ganz ehrlich sind: Darauf setzen Sie doch! Sie setzen doch in den Medien, in denen Sie unterwegs sind, mit Ihren Schlagwörtern und mit Ihrer Art und Weise genau darauf, weil eben die Algorithmen so sind, wie sie sind, ohne dass wir sie kennen. Ich finde, dann haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Wahlen so stattfinden, dass breite Informationen für alle gesichert sind und nicht Kanäle und Möglichkeiten genutzt werden, die eine ausschließlich auf Hass und Hetze ausgerichtete Kommunikation in den Mittelpunkt der Verbreitung stellen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Darum geht es dabei. Ich will das gerne weitergreifen. Der erste Punkt, den ich sehe und den ich für dringend erforderlich halte, ist leider nicht gelungen. Wir müssen eine Chance haben, transparente Algorithmen in diesen digitalen Plattformen zu haben. Ich glaube, damit könnte jeder leben. Auch Sie könnten, glaube ich, nichts gegen die transparente Darstellung von Algorithmen haben. Aber es wäre eine andere Form, nachzuvollziehen, wie das eigentlich passiert. Das Zweite noch viel wichtiger ist dabei: Wie sorgen wir eigentlich dafür, dass die Medienvielfalt in unserem Land erhalten bleibt? Denn es besteht die große Sorge, dass am Ende nur ganz wenige, vor allem digitale Medien für viele die einzige Chance zur Information bieten, wenn unsere regionalen und lokalen Zeitungen nicht mehr erhalten bleiben, wenn der private Rundfunksender nicht erhalten bleibt oder wenn es uns auf Dauer nicht gelingt, zuverlässig auch die öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern. Das ist die Verantwortung, die wir haben. Wir müssen auch unsere Demokratie davor schützen, dass die Eingrenzung der Medienvielfalt dazu führt, dass die, die unsere Verfassung sowieso infrage stellen, am Ende noch Mehrheiten haben. Darum geht es uns dabei. Das ist der Auftrag, den wir haben, und den nehme ich sehr ernst.