Stefan Marzischewski-Drewes

geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Resilienz bedeutet inneren Widerstand, und den haben die AfD und ich mit Tausenden von Menschen bewiesen, als wir für unsere Grundrechte und das Grundgesetz zu den Coronazeiten auf die Straße gegangen sind. Wir werden diese Widerstandskraft in unserem Land auch dann mutig auf die Straße tragen und uns gegen jegliche totalitäre Bestrebung eines CDU-Ministerpräsidenten wehren, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Wir, die AfD, sind und bleiben der Garant der Freiheit. Bereits vor einem Jahr habe ich ausgeführt: „Es ist elementare Aufgabe des Staates, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen und vor Katastrophen zu schützen. Das ist die Kernaufgabe des Staates." Wie bewertet das Deutsche Rote Kreuz die Arbeit der Landesregierung dazu? Ich zitiere aus der Stellungnahme: „Hierbei darf jedoch nicht verkannt werden, dass der Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen ... seit Jahren chronisch unterfinanziert ist." Wenn die Finanzierung sich nicht verbessert sagt das DRK vo raus, „wird es zwangsläufig zum Abbau von Katastrophenschutzressourcen kommen". Darüber hinaus fordert das DRK eine zentrale Forderung auch der AfD die „rechtliche und soziale Gleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte. .. im Katastrophenschutz mit den Angehörigen der Feuerwehr". Helfergleichstellung also, Herr Kauroff - genau das, was die SPD in diesem Parlament seit Jahren ablehnt. Abgerundet wird dies durch die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände: „Ausreichende Finanzierung der Kommunen und Hilfsorganisationen. Dieser Punkt wurde augenscheinlich in den letzten Jahren vernachlässigt". Stimmt, sagen wir von der AfD. Jeder in diesem Plenum weiß es. Zahlen lügen nun einmal nicht. Niedersachsen ist das Flächenbundesland, welches seine Kommunen mit den schlechtesten Schlüsselzuweisungen in ganz Deutschland ausstattet. Grundlage einer Strategie müssen eine konkrete Analyse der Gefahren sowie eine Analyse des Istzustandes sein. Wie wurden die Anfragen der AfD dazu beantwortet? Hier eine kleine Auswahl: Anfrage der AfD, Betreff: „Gefahr terroristischer Anschläge durch Drohnen". Tenor der Antwort der Landesregierung vom 13. November 2023: Es liegen keine konkreten Erkenntnisse vor. Wir sind vorbereitet. Alles bestens! Anfrage der AfD vom 27. März 2025, Betreff: „Sind Krankenhäuser in Niedersachsen auf den Kriegsfall vorbereitet?" Tenor der Landesregierung: Es liegen keine statistischen Angaben vor. Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant. Zwei Wochen vor dem linksextremistischen Anschlag der Vulkangruppe in Berlin fragte ich am 20. Dezember nach Anschlägen auf die kritische Infrastuktur in Niedersachsen. Tenor der Landesregierung: Konkrete Zahlen sind unbekannt. Unbekannt! Erfassung erst seit dem 1. Januar 2025 geplant, retrograde Erfassung gar nicht geplant. Bayern und Hamburg können das, Niedersachsen nicht. Es verbleibt das traurige Fazit: 10 cm Schnee führen zum Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs und dazu, dass Tausende von Akten im Justizministerium nicht mehr verschickt werden können. Seit Jahren ist der kommunale Katastrophenschutz unterfinanziert. Helfergleichstellung? Fehlanzeige! Konkrete Daten, Zahlen und Fakten? Nicht vorhanden! Es zeigt sich: Die Innenministerin Frau Behrens ist im Amt komplett überfordert. Es wird Zeit für ihren Rücktritt. Vielen Dank.