Thorsten Paul Moriße

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In der ersten Beratung hatte ich so meine Zweifel. Aber nach den folgenden Beratungen im Rechtsausschuss wird die AfD den CDU-Antrag wohlwollend unterstützen. Denn Rechtspfleger sind eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Sie entscheiden eigenständig, eigenverantwortlich, weisungsfrei, Herr Bajus, und sie halten unsere Justiz tagtäglich am Laufen. Wer diesen Berufsstand schwächt, schwächt den Rechtsstaat insgesamt. Genau das versuchen Sie aber gerade mit diesem Antrag, also mit der Umstrukturierung, mit Ihrem Vorhaben, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim zu einer bloßen Justizakademie herabzustufen. Was als Umstrukturierung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit abgesenkte Qualitätsanforderungen und aufgeweichte Leistungsstandards. Das Ergebnis ist absehbar: weniger Qualität, weniger Attraktivität und am Ende weniger Nachwuchs. Gerade für die Nachwuchsgewinnung wäre diese Herabstufung ein massiver Wettbewerbsnachteil. Junge, leistungsbereite Menschen entscheiden sich bewusst für ein Hochschulstudium, Frau Camuz, mit bundesweit anerkanntem Abschluss. Wenn Niedersachsen, anders als andere Bundesländer, nur noch eine Akademie anbietet, dann entscheiden sich die Menschen eben gegen Niedersachsen. Damit gefährdet die Landesregierung die bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse und schwächt die Mobilität der Rechtspfleger. Und die Risiken, die wir hier gerade vortragen, sind ja nicht theoretisch. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat bereits am 6. November 2013 mit dem Aktenzeichen 1 A 190/13 klargestellt, dass ein Studium an einer Akademie nicht ohne Weiteres einem Hochschulstudium gleichgestellt werden kann. Wer also behauptet, es ändere sich eigentlich nichts, ignoriert Praxis und Rechtsprechung gleichermaßen. Aber die eigentliche Entscheidung ist, dass 94 % der Studierenden und Dozenten das Vorhaben ablehnen, ebenso der deutsche Rechtspfleger-Verband und auch die Justizgewerkschaft. Nur die Landesregierung hört nicht zu - wie bei vielen Skandalen, auf die die Justizministerin selbst aus den eigenen Reihen hingewiesen wird. Schlimm, diese Entwicklung, verehrte Damen und Herren! Mittlerweile haben wir nur noch eine wetterabhängige Justiz - das mal am Rande erwähnt. Die AfD-Fraktion steht für eine starke Justiz, für klare Qualitätsanforderungen und für eine hochwertige, bundesweit vergleichbare Ausbildung. Deshalb sagen wir klar: Eine Akademie ist keine Hochschule, und ein Rechtsstaat verträgt keine Ausbildung zweiter Klasse. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die