Olaf Lies

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, ich glaube, dass uns erst einmal bewusst sein muss, dass das Thema Bildung etwas sehr Wertvolles und Wichtiges ist und es da nicht um die Frage von Geschenken geht. Im Grunde geht es uns mit allen Maßnahmen, die wir ergreifen von der Krippe und Kita über die Ganztagsgrundschule bis hin zur weiterführenden Schule, darum, dass wir unsere jungen Menschen bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. Dazu gehören auch das will ich offen sagen erstens das Thema Einsatz der Tablets und zweitens das Thema digitale Lernmittelfreiheit. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg in unserer Gesellschaft, wenn wir es ermöglichen, den Zugang für alle gleich zu gestalten, dabei nicht zu differenzieren und damit Schülerinnen und Schülern die Zukunftsoptionen zu geben, die sie brauchen. Ich glaube, wir müssen hier trennen, und das kommt ein bisschen zu kurz: Wir reden über investive Maßnahmen, nämlich die Tablets, und wir haben in den Schulen auch Herausforderungen nicht im investiven, sondern im konsumtiven Bereich, also bei der Ausstattung. Das erleben wir, und das diskutieren wir auch sehr intensiv; ich bin dazu in sehr intensiven Gesprächen mit allen kommunalen Spitzenverbänden. Die Frage ist nicht, ob Sie es für richtig halten. - Nein, das ist nicht die Frage. Die Frage ist: Gelingt es uns, das umzusetzen? Deswegen haben wir von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzen vereinbart, wie wir das sehr gut machen - indem wir einen sozusagen gleitenden Übergang schaffen, weil die Schulen in Niedersachsen natürlich unterschiedlich sind: Zum Teil gibt es schon Tablet-Klassen, aber zum Teil auch noch nicht. Wir machen das also in einem gleitenden Übergang, im Sinne der kommunalen Seite. Wir machen nichts gegen die Kommunen, wir machen es mit den Kommunen! Der Städte- und Gemeindebund sagt und das verstehe ich auch erst einmal: Wir haben auf unserer kommunalen Seite eine Herausforderung. Die Herausforderung ist, dass die wirtschaftliche Lage der Kommunen schwierig ist. Das nehmen wir in der Landesregierung sehr ernst; das haben wir, glaube ich, gezeigt. Ich will nur sagen: Mit dem Haushalt, den wir im letzten Jahr beschlossen haben, haben wir dafür gesorgt, dass die Personalkostensteigerungen im Kita-Bereich mit 300 Millionen Euro aufgefangen werden. Wir haben das in den Haushalt aufgenommen. Ich finde, das ist ein starkes Signal dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. - Das ist genau der Punkt: die Frage, ob man dafür etwas anderes machen müsste. Das müsste man eben nicht! Wir müssen beides angehen. Diese Landesregierung schafft es, beides anzugehen: die Ausstattung im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern, aber auch die Investitionen in Zukunft zu steigern. Deswegen ist die Investition in die Tablets ab Klasse 7 für alle Schülerinnen und Schüler die richtige Entscheidung. Sie hilft der Schule, sie hilft den Schülerinnen und Schülern, sie wird im Unterricht helfen, und es ist richtig und notwendig, dass wir das genau so umsetzen. Und tatsächlich Sie haben recht sprechen wir gerade mit den kommunalen Spitzen, wie wir das machen: Was ist am Anfang an Handling notwendig? Sicherlich ist das am Anfang auch aufwendiger, denn für viele Schulen, die vielleicht noch keine Tablet-Klassen haben, ist es neu. Es gibt einen gleitenden Aufwuchs ab Klasse 7, das heißt, das wandert durch. Ich halte das für richtig im Hinblick auf die Digitalisierung in Schule. Übrigens auch im Hinblick auf die Medienkompetenz! Das Ziel ist ja nicht, ein Tablet einzuführen und es als Schreibgerät zu benutzen. Das Ziel ist, damit die Bildung ein Stück weit zu verändern und zu verbessern. Dem wollen wir in Schule Raum geben. Die Idee ist, damit Medienkompetenz weiter voranzubringen. Die Idee ist, zum Beispiel auch in Abstimmung mit vielen Verlagen zu sagen: Ist das nicht die Chance, den Zugang zu regionalen Zeitungen wieder ein Stück weit für alle zu ermöglichen, um zu zeigen, wie wichtig Medien, Medienvielfalt und Verlage in unserer Gesellschaft sind? Ich glaube, es steckt mehr dahinter. - Ja, das bringt Sie zum Rumoren, weil wir es mit Ihnen in der Koalition nie geschafft hätten, diese digitale Lernmittelfreiheit auf den Weg zu bringen. Das ist der Erfolg dieser rot-grünen Regierung, und das ärgert Sie - und das verstehe ich auch. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Auch die zweite Frage für die Fraktion der CDU stellt der Abgeordnete Christian Fühner, dem ich das Wort erteile.