Constantin Grosch

Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Herr Kollege Grosch. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nach dieser wirren Rede, die Sie gerade gehalten haben, kurz überlegt, ob Sie diesen Antrag gestellt haben, um eine Erinnerung daran zu haben, wo Sie sich immer befinden. Denn einiges von dem, was Sie da wiedergegeben haben, kann man eigentlich nur damit erklären, dass Sie überhaupt kein Verständnis davon haben, wie wir in Deutschland mit unseren Staatssymbolen umgehen. Denn anders als Sie das gerade dargestellt haben, gibt es überhaupt gar keine Verdrängung unserer Staatssymbole. Sie haben gerade selber gesagt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger stolz auf dieses Land sind und unsere Nationalfahne in immer mehr Vorgärten und sogar an Fenster hängen. Ich weiß nicht, ob das der kreativste Umgang mit dem eigenen Vorgarten ist, aber dazu hat jeder Bürger in diesem Land das Recht. Das ist gut so, und das begrüßen wir. Aber die Frage, die Sie noch stellen, ist: Warum werden Bundes- und Landesflaggen in Deutschland nicht dauerhaft gehisst? Die Dauerbeflaggung das ist leider so entwertet das Instrument der Beflaggung selbst. Gerade weil die Flagge Symbolkraft hat, setzen wir sie bewusst bei Anlässen ein und nicht als Dauerdeko. Wer überall, immer flaggt, muss am Ende neue Rituale erfinden, um überhaupt noch Wirkung zu erzielen. Darum ist die bestehende Regelung sinnvoll. Eigentlich könnte man es dabei belassen, und genau das werde ich, ehrlich gesagt, in der Schlussberatung auch tun. Aber als überzeugter Antifaschist kann ich einen Antrag, der offenkundig dem Kulturkampf entspringt, hier nicht ohne Einordnung stehen lassen. Denn tatsächlich ist dieser Flaggenantrag ein Signal an alle autoritären Kräfte, die von einem omnipräsenten Staat auch in unserem Stadtbild träumen. Das hatten wir bereits in Deutschland, und das will ich nicht noch einmal. Wenn jemand ständig betonen muss, wie wichtig Identität ist, ist das oft nicht seine Stärke, sondern seine Schwäche - wie beim Gemüsehändler, der extra sagen muss, sein Gemüse sei wirklich frisch. Im Antrag heißt es dazu: „Viele Bürger, insbesondere Jugendliche und Erwachsene, fühlen sich ihrem Land und ihrer Heimatregion entfremdet. Dieses Fehlen einer starken Verbundenheit zu Deutschland und speziell zu Niedersachsen ist nicht nur ein kulturelles Defizit, sondern birgt auch Risiken für die gesellschaftliche Kohäsion." Menschen, die so verzweifelt ihre Rolle in der Gesellschaft suchen, brauchen sichtbare und handfeste Wegweiser. Deswegen arbeitet sich die AfD regelmäßig an solcher Symbolik ab. Das ist bereits der dritte Antrag in zwei Jahren rund um Beflaggung und Deutschlandfarben. Eine vermeintliche Sinn- und Identitätskrise soll mit staatlicher Symbolik gelöst werden. Ich zitiere erneut aus dem Antrag: „Eine einfache, symbolträchtige und wirkungsvolle Methode hierfür ist das tägliche Hissen der Landesflagge an öffentlichen Gebäuden. Diese Initiative kann Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen ansprechen, indem sie ein tägliches Ritual schafft." Die Behauptung, man könne Zugehörigkeit und Identität administrativ über ein tägliches Ritual verordnen, ist grundfalsch. Eben nicht durch Symbolik werden Gemeinsinn und Zugehörigkeit geschaffen, sondern durch die gelebten Werte, die Symbole verkörpern. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die AfD und Sie haben es ja gerade wieder getan sich reflexhaft über jede Flagge empört, die nicht in ihr Weltbild passt. Das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden identifiziert uns Niedersachsen nicht etwa alle automatisch als Teil der LGBTQI-Community, sondern repräsentiert gelebte Werte in unserer Gesellschaft wie Toleranz, Vielfalt und Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung. Genauso steht unsere Landesflagge für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und niedersächsische Kultur. Es wäre zu schön, wenn durch das Hissen und Betrachten der Niedersachsenflagge ihre identitätsschaffenden Werte wie Demokratie automatisch auf den Betrachter übergingen. Gerade mit Blick auf die Zusammensetzung dieses Parlaments wäre das wirklich wünschenswert. Aber so funktionieren Identität und Symbolik eben nicht. Die AfD will eine gesellschaftliche Entwicklung beobachten, die eine Zurückhaltung im Umgang mit der eigenen Identität auf eine zunehmende Marginalisierung und Skepsis gegenüber nationalen und landesbezogenen Symbolen zurückführt. Aktuelle Beobachtungen würden zeigen, dass viele Einwohner ein schwaches Gefühl der nationalen Zugehörigkeit empfinden. Als Beweis verweist die AfD auf einen halbseitigen Kommentar auf welt.de aus dem Jahr 2009. Dabei entsteht Zugehörigkeit nicht durch tägliche Kulisse, sondern durch tägliche Erfahrung: ob der Staat funktioniert, ob Teilhabe gelingt, ob Respekt und gleiche Rechte gelten. Das ist der Kern demokratischen Patriotismus, und der lässt sich nicht verordnen, sondern muss politisch erarbeitet werden. Und noch etwas: Die AfD schreibt von „gemeinsamer Herkunft" als Grundlage für diesen Patriotismus. Als stolzer und gebürtiger Hesse, der im schönen Hameln aufgewachsen ist, lasse ich mir meinen niedersächsischen Patriotismus nicht absprechen. Ich bin Niedersachse aus Überzeugung. Nicht wegen Abstammung, sondern weil ich mit diesem Bundesland herzliche und bodenständige Menschen verbinde, eine gewisse stoische Hilfsbereitschaft und eine unaufgeregte sachliche Betrachtung der Wirklichkeit. Denn unser Verständnis ist ein anderes: Zugehörigkeit in Niedersachsen entsteht durch gemeinsame Regeln, gleiche Rechte, gleiche Würde und durch das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - nicht durch Abstammung. Die AfD nutzt die Flagge als Projektionsfläche, als Abgrenzungssymbol, als Identitätsmarker im Kulturkampf. Und genau deshalb ist Vorsicht geboten - nicht, weil wir Flaggen ablehnen, sondern weil wir nicht zulassen dürfen, dass staatliche Symbole zum Werkzeug einer Politik werden, die spaltet. Die AfD nennt die Maßnahme „einfach" und hält sie für eine „wirkungsvolle Methode". Ja, einfach ist sie, geradezu simpel und banal. Aber Symbolpolitik ersetzt keine Landespolitik. Wenn Jugendliche angeblich entfremdet sind, müssen wir über gute Schulen, Perspektiven, bezahlbare Mobilität, Kultur- und Sportangebote, mentale Gesundheit oder digitale Räume reden, nicht über Flaggen. Wenn Menschen Vertrauen in den Staat verlieren, müssen wir über schnelle, nachvollziehbare Verfahren, Bürgernähe, faire Behandlung im Jobcenter, erreichbare Behörden und Transparenz reden, nicht über Flaggen. Wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet ist, müssen wir über soziale Einrichtungen, Armutsbekämpfung, Integration und Respekt reden, nicht über Flaggen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist politische Arbeit. Aber genau dafür sind wir Demokraten gewählt. Wer sich allerdings für Fähnchen im Wind interessiert, ist offensichtlich bei der AfD besser aufgehoben. Vielen Dank.