Olaf Lies

Frage sehen. Aber der Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, der Hintergrund hilft mir natürlich bei der Beantwortung der Frage. Deswegen vielen Dank für die ausführliche Darstellung. Ich will vielleicht einmal sagen: Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beim Thema Bildung nicht den Eindruck zu erwecken, wir wären nur schlecht, sondern mal zu sagen, was wir tun. - Ja, und das will ich wirklich sagen. Sie können sich vorstellen: Wir haben uns mit der Verantwortlichen getroffen und uns sehr intensiv ausgetauscht. - Ja, wissen Sie, wenn Liebe Fraktion der CDU, Sie haben eine Frage gestellt. Der Ministerpräsident antwortet, und es wäre respektvoll, wenn Sie dieser Antwort jetzt auch folgen würden. - Genau, Herr Siebels! So, Herr Lies! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es steht doch völlig außer Frage, dass wir kritisch darauf blicken, wie diese Bewertung aussieht - völlig! Natürlich sehen auch wir die Handlungsbedarfe, das ist doch völlig klar. - Ich glaube, alle haben gesagt, dass wir uns kritisch ansehen, wie die Bewertung aussieht das ist doch selbstverständlich, weil wir ein Interesse daran haben, die Qualität zu steigern und sie zu verbessern. Ich will ein paar Punkte nennen, wo wir das auch machen: Erstens. Ich weiß, wie kritisch die Anmerkungen zum Thema Ganztag zum Teil sind; wir haben das auch gestern gehört. Es ist genau der richtige Weg. Ich weiß, welche Herausforderung das für die Schulen ist. Ich nehme das Thema Bildung sehr ernst. Ich halte das für ein ganz zentrales Thema. Neben der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und vielen anderen Themen ist das Thema Bildung für diese Landesregierung, aber auch für mich als Ministerpräsident zentral. Das Thema Ganztag ist ein absolut richtiger Weg, weil wir in einer schwierigen Phase gerade diese drei Stunden mehr schaffen, mit denen für die Grundfächer mehr Zeit ist. Ich weiß gar nicht, warum Sie das nicht begrüßen und sagen: Es ist doch richtig, dass wir diesen Weg gehen, dass wir den Grundschulen Raum geben, um vermehrt die Grundlagen zu lehren. - Das ist doch richtig! - Ja, man kann sich nicht immer nur was wünschen, aber nicht sagen, wo was wegfällt. So wird das nicht funktionieren. Naja, das kann man in der Opposition. Das ist Ihr gutes Recht, das ist auch völlig in Ordnung. In der Regierungsverantwortung sieht das anders aus: Da müssen wir entscheiden. Und deswegen haben wir diesen Weg gewählt, und der ist richtig so. Diese drei Stunden werden helfen. Wir investieren in den Ganztag. - Ja, das mag Ihr Eindruck sein. Das verstehe ich. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Wissen Sie, Sie haben das gestern in den Reden gehört: Es reicht nicht aus, in der Opposition nur kritische Forderungen zu stellen. Sie hatten mit uns zusammen in der Regierung die Gelegenheit, dieses Land weiter voranzubringen. Und es war oft das Problem, dass Sie nicht bereit waren, die Schritte zu gehen, die wir in dieser Koalition gehen können. Das gehört ein Stück weit zur Wahrheit dazu! Wir investieren in Ganztag: 258 Millionen Euro für das Personal, 55 Millionen Euro für Invest. Die 600 Millionen Euro Bundesinvest, die an die Kommunen zur freien Verfügung gehen, sind ein wichtiges Zeichen. Ich weiß aus den Gesprächen, dass mir Schulleitungen auf der einen Seite sagen: Wissen Sie, Herr Lies, das ist eine ziemliche Herausforderung, was da auf uns zukommt. Aber sie sagen auch: Es ist genau der richtige Weg. Deswegen sind wir, glaube ich, gut beraten Dass Sie das kritisch bewerten, ist völlig in Ordnung, absolut. Wir wissen auch, dass diese Einführung drei Viertel sind bereits Ganztagsschule für den Rest eine Herausforderung wird. Das wird vielleicht auch nicht überall gleich rundlaufen. Aber an diesem Weg führt nichts vorbei. Wir brauchen diesen Weg in eine Ganztagsschule! Wir gehen diesen Weg auch geschlossen. Zweitens: Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, denn Sie haben mich ja auch gebeten, etwas dazu zu sagen, was wir dafür tun. Herr Watermann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Und ich bitte die CDU noch einmal eindringlich darum, den Antworten des Ministerpräsidenten aufmerksam zu folgen. Sie haben noch zwei Fragen offen, die Sie gleich als Instrument einsetzen können. Und jetzt etwas Ruhe hier im Saal, auch in der SPD-Fraktion, bitte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, jetzt bin ich entsetzt, ehrlich. Ich finde, das war nie der Stil, wie wir miteinander umgegangen sind. Das war wirklich nicht der Stil. Das passt auch nicht. - Nein, es geht um uns beide; das blende ich mal aus. Mir an dieser Stelle zu unterstellen, mir wäre es egal, ob es funktioniert, das finde ich wirklich ziemlich dreist. Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir bisher miteinander umgegangen sind. Nein, also von mir nicht. Wenn das der Stil sein soll, dann ist das okay. Für mich wird das nicht der Stil werden. Die Botschaft dahinter ist: Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach ist und dass es auch ruckeln wird. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Und wir wollen, dass es erfolgreich gelingt. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir. Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen, die möglich sind. - Die habe ich doch gerade genannt. - Das lasse ich hier so nicht stehen! Ich habe an keiner Stelle gesagt: „Es wird nicht klappen!" und an keiner Stelle: „Es ist mir egal!". Ich finde, das ist nicht der Stil, wie wir über eine so entscheidende Frage in unserer Gesellschaft miteinander umgehen sollten. Das ist eine Unterstellung, und das stimmt nicht! Warum machen Sie das? Warum? Das sollten wir nicht tun, ehrlich! Das sollten wir nicht tun! Also, zweitens. Vielleicht muss man auch noch mal sagen: 3 810 neue Stellen - das hat diese Landesregierung geleistet! Sie hat das auf dem Weg - Nein, das sind neue Stellen, die zur Verfügung stehen. Ich weiß gar nicht, wo die Kritik herkommt! Lasst uns doch mal gemeinsam deutlich machen, dass wir auf Niedersachsen stolz sind und dass wir es hier gemeinsam schaffen, auch die Bildung voranzubringen, denn das ist doch die Zukunft unseres Landes! 440 Stellen in der Schulsozialarbeit in den allgemeinbildenden Schulen, 848 Stellen in der Schulsozialarbeit in den berufsbildenden Schulen - das alles gehört doch zum Weg, den wir gehen, um genau diese Situation zu verbessern. Und das sollten wir nach außen positiv darstellen, weil wir Menschen für unser Land gewinnen und nicht verlieren wollen. Das ist doch die Botschaft dahinter! Und da, wo wir besser werden können, ist Kritik auch angebracht; das finde ich völlig legitim. So sind wir auch immer miteinander umgegangen, dass wir gesagt haben, was man noch besser machen kann. Aber es sozusagen in Grund und Boden zu reden, ich glaube, das ist nicht der Stil, den wir gehen sollten. Also, wir alle arbeiten intensiv daran. Bildung ist auch Chefsache! - Definitiv! - Ja, und das ist wieder dieser Versuch! Bildung ist mehr als Tablets, aber Tablets können einen guten Beitrag dazu leisten, Bildung zu verbessern, Medienkompetenz zu verbessern, Medienvielfalt zu verbessern. Ich finde, wenn wir diesen Weg mal gemeinsam gehen, sollten wir fragen: Wie sorgen wir weiterhin für Verbesserung? Wie sorgen wir dafür, dass wir nicht negativ über Schule reden, sondern Situationen besser machen? - Das machen wir! Wie sorgen wir dafür, dass wir auch mal deutlich wertschätzen, was in Schule geleistet wird, was die Kolleginnen und Kollegen dort leisten: die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit, die pädagogischen Mitarbeiter, die, die im technischen System dafür sorgen, dass Schule funktioniert? Ich finde, die haben erst mal ein großes Dankeschön verdient. Und wir werden dafür sorgen und sie weiter unterstützen, dass sie ihre Arbeit machen können.