Dr. Kathrin Wahlmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt: Über 1 600 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben wir in unserem Land. Sie sind in vielen Angelegenheiten das Gesicht der Justiz. Grundbuchangelegenheiten, Zwangsversteigerungen, Nachlasssachen, Insolvenzsachen - in diesen und vielen anderen Angelegenheiten treffen sie eigenverantwortlich und sachlich unabhängig Entscheidungen über wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, und das sowohl engagiert als auch mit unglaublich hoher fachlicher Kompetenz. Um das zu honorieren und den Beruf der Rechtspflegerin und des Rechtspflegers auch in Zukunft attraktiv zu halten, haben wir den Rechtspflegerdienst massiv gestärkt. Mit dem Haushalt 2026 haben wir für den gehobenen Dienst, also insbesondere für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 98 Hebungen geschaffen. Das ergibt insgesamt 139 Beförderungsmöglichkeiten. Außerdem haben wir uns auf den Weg gemacht, das Studium der Rechtspflege zu stärken. Sie wissen selbst, dass das duale Studium an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, der HR Nord, schon in der letzten Legislaturperiode in die Kritik geraten war. Zu viele Durchfaller, zu wenig Praxisbezug, ein zu kompliziertes Besetzungsverfahren in Bezug auf die Lehrenden, zu viele Verwaltungsaufgaben, die das Lehrpersonal belasten - das waren die Hauptkritikpunkte. Wir haben das zum Anlass genommen, einen breit angelegten Dialogprozess in Gang zu setzen, an dem alle relevanten Gruppen beteiligt sind: die HR Nord selbst, Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Länder, Berufsverbände, Gewerkschaften, der Hauptpersonalrat, die Einstellungsbehörden und Gerichte, mein Haus und natürlich auch die Studierenden. Das Ziel ist, unsere HR Nord als moderne und attraktive Bildungseinrichtung zu stärken und sie in dem notwendig gewordenen Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen. Dabei möchte ich mich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die sehr engagiert in den Arbeitsgruppen mitgearbeitet haben. Viele der beschlossenen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Begleitet wird das Ganze durch einen Qualitätszirkel, der seine Tätigkeit auch langfristig beibehalten wird. Spätestens Ende 2027 werden wir schauen, welche Erfolge der eingeschlagene Weg uns tatsächlich gebracht hat und ob wir gegebenenfalls noch einmal an den Rahmenvorgaben nachbessern müssen. Ich habe dabei von Anfang an gesagt, dass es meinem Haus und mir einzig und allein darum geht, das Studium der Rechtspflege zu stärken, und dass ich nicht an einer bestimmten Rechtsform hänge. Ich habe von Anfang an öffentlich gesagt, dass die Entscheidung darüber, welchen Weg die HR Nord in Zukunft einschlagen wird, davon abhängt, was die breite Beteiligung aller entscheidenden Akteurinnen und Akteure nach Abschluss des Diskussionsprozesses ergibt. Diese Projektphase war im November abgeschlossen, und daher kann ich jetzt mit den Ergebnissen aus dem Dialogprozess sagen, dass die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege eine Hochschule bleibt. Wissen Sie, das ist vielleicht das Entscheidende: dass man nicht beim kleinsten Lufthauch umkippt, sondern diskutiert, zuhört und am Ende eine wohlabgewogene Entscheidung trifft. Das haben mein Haus und ich getan. Wir werden die erarbeiteten Ergebnisse zur Verbesserung des Studiums der Rechtspflege jetzt im Dialog mit der HR Nord umsetzen. Wir sorgen für attraktive Studienbedingungen und stellen das Studium der Rechtspflege zukunftssicher auf. Davon profitiert das gesamte Team Justiz. Vielen Dank.