Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von den Grünen für diese Debatte gesetzte Überschrift lautet: „Unsere Dörfer sind keine Sparposten - EU-Agrarförderung muss weiterhin im ländlichen Raum ankommen". Das ist ziemlich weit gefasst und lässt allerhand Spielraum zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Aber ich habe das jetzt mal so gedeutet und Ihr vorangegangener Redebeitrag hat mich da bestätigt, dass es Ihnen um die seit Längerem im Raum stehende Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2028 geht. Warum Sie dieses Langzeitthema, das schon seit Längerem in der Diskussion ist und erst in zwei Jahren so richtig scharfgestellt wird, genau heute zur Aktuellen Stunde herbeibemühen, habe ich mich gefragt. Aber eben hörte ich es vom Kollegen Schroeder: Anlass war die Überreichung eines Forderungspapiers auf der Grünen Woche. Okay, dann mal ran! Wir haben in Niedersachsen einen hohen Anteil landwirtschaftlicher Fläche, viele Förderregionen und somit eine nicht unerhebliche Abhängigkeit von den Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Förderinstrumente wie ELER oder LEADER sind sinnvoll und begrüßenswert. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Ich selbst habe in verschiedenen Lebensbereichen grundsätzlich positive Erfahrungen damit gemacht. Und ich reihe mich hier gerne ein: Auch ich bin mit tiefstem Herzen ein Dorfkind. Die EU-Kommission möchte jedoch ab 2028 mehrere Förderinstrumente zu einem einzigen großen Fonds bündeln. Die Förderung ländlicher Räume, für die bislang diverse speziell gewidmete Finanzmittel zur Verfügung standen, soll dann aus wesentlich größeren Fördertöpfen erfolgen. Die EU-Kommission erhofft sich davon dem Vernehmen nach eine wesentlich schlankere und flexiblere Haushaltsstruktur. Denn verschiedene Stimmen aus der Praxis bestätigen: Die bisherigen Wege der Mittelvergabe sind doch sehr bürokratisch und führen dazu, dass allerhand Geld, das eigentlich für den Förderzweck gedacht war, schon in der Bürokratie hängenbleibt. Kritiker befürchten auch, dass die Strukturförderungen im ländlichen Raum, wie zum Beispiel die ELER-Förderung oder die LEADER-Maßnahmen, zu kurz kommen könnten, wenn alles nur noch aus solch einem großen Fördertopf kommen soll, dass also bestimmte, bisher speziell gewidmete Maßnahmen von gewichtigen anderen Begehrlichkeiten schlichtweg verdrängt werden könnten. Letzten Endes bleibt es jedoch ein Stück weit der Blick ins Orakel. Denn ob die Konkurrenzsituation in dieser Härte wirklich so gravierend eintreten wird in zwei Jahren? Wer weiß das heute schon so genau? Gleichwohl: Die Befürchtungen werden hervorgebracht; sie sind auch durchaus berechtigt, hier und heute. Falls die Grünen aber die Sorge haben, dass die von ihnen doch oft so kritisch beäugte konventionelle Landwirtschaft übermäßig viele Gelder abbekommen sollte, möchte ich entgegenhalten: Es steht genauso zur Debatte, Direktzahlungen für die Landwirtschaft zu begrenzen und Gelder umzuschichten, und zwar hin zu Maßnahmen rund um Umwelt und Klima. Da müsste die grüne Seele doch eigentlich frohlocken, oder? Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die EU zukünftig verstärkt nach Einsparmöglichkeiten in ihrem Haushalt sucht - und dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei der EU-Agrarpolitik. Demgegenüber stehen nämlich enorme Ausgaben, zum Beispiel für die Ukraine, für Verteidigung, für Migration und Zinslasten. Auch das gehört zur Wahrheit. Wenn ich mich recht entsinne, tragen die Grünen diese ganzen großen politischen Linien mit. Wie gesagt: enorme Kosten. Aber dann kommen Sie mit der Befürchtung daher, dass an anderer Stelle das Geld fehlen könnte. Ach was? Das wundert Sie noch? Oder geht es Ihnen mit Ihrer Themensetzung für diese Aktuelle Stunde darum, das eine oder andere liebgewonnene Spielfeld abzusichern? Immerhin läuft unter den bisherigen EU-Programmen für die ländliche Entwicklung ja auch das eine oder andere linksgrüne Herzensprojekt, wie zum Beispiel solidarische Landwirtschaft, Umnutzung alter Höfe zu soziokulturellen Zentren und so weiter. Tja, irgendwann ist das Geld halt alle, wenn man es hemmungslos sonstwo ausgibt. Vielleicht ist Ihre heutige Themensetzung aber auch nur so eine Art Pflichtübung für die Zukunft, wenn Sie an keiner Regierung mehr beteiligt sein werden, damit Sie dann später sagen können: Wir wollten ja nicht, dass es zu diesen Einsparungen kommt. Nein, werte Grüne, so einfach möchte ich Sie damit nicht vom Platz lassen. Denn eines möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ganz klar herausstellen. Ein Großteil der Mittelbindung im ländlichen Raum entsteht durch grüne Politik selbst: Klimaauflagen, Renaturierungen, Biodiversitätsprogramme und so weiter. Gelder fließen vielfach nicht mehr in die Unterstützung von Wertschöpfung, sondern in die Reduzierung von Flächennutzung, in Projektbürokratie oder in Beratungs- und Kontrollstrukturen. Ja, das hört manch einer vielleicht nicht gerne, aber ich kann es sogar noch deutlicher sagen: Der ländliche Raum verliert nicht wegen Sparpolitik, sondern wegen grüner Ideologiepolitik. Insofern ist es schon befremdlich, dass genau diese Grünen jetzt vorgeben, sich um das Wohlergehen ausgerechnet des ländlichen Raumes zu sorgen. Danke für die Gelegenheit, das hier einmal ganz klar herausstellen zu können. Vielen Dank, Herr Dannenberg. -