Carina Hermann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund dass es in diesem Jahr in der niedersächsischen Justiz zu einem massiven IT-Zusammenbruch gekommen ist, bei dem sich bis zu 18 000 digitale Dokumente bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gestaut haben, Verfahren verzögert wurden und nach der heutigen Bericht- erstattung Richter der Ministerin Wahlmann offen widersprechen und sagen, der Rechtsstaat funktioniere nur bei Sonnenschein und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats werde massiv beschädigt, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie bewerten Sie dieses offensichtliche Führungs- und Organisationsversagen Ihrer Justizministerin, dieses Justizchaos von Frau Wahlmann, und wann kümmern Sie sich als Regierungschef endlich darum, dass dieser Rechtsstaat keinen Schaden nimmt und diese massiven Probleme in der niedersächsischen Justiz endlich gelöst werden? Bevor der Herr Ministerpräsident antwortet,