Lena Nzume

Bitteschön! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich nehmen wir die Sorgen und die Nöte der Verbände ernst, und wir sind im engen Austausch mit ihnen. Es ist richtig und wichtig, auch Kritik auch üben. Aber der Begriff „Partizipationstheater" ist eine Spur zu viel. Das ist ein Begriff, den ich jetzt das erste Mal gehört bzw. gelesen habe. Denn wir sind im engen Austausch, und wir haben regelmäßig Diskussionsforen mit den Verbänden. Natürlich ist es eine gemeinsame Verantwortung, den Ganztag zu bestreiten. Gerade die Finanzierung des Ganztages ist eine gemeinschaftliche Verantwortung. Das haben wir die ganze Zeit betont. Es ist auch so um das deutlich zu machen, dass gerade diejenigen Kommunen Schwierigkeiten haben, die bislang noch gar keine Angebote machen. Wir haben in Niedersachsen die gute Situation, dass rund 75 % der Schulen schon im Ganztag arbeiten und 72 % der Grundschulen schon im Ganztag sind. Natürlich haben wir den Anspruch, den Ganztag qualitativ hochwertig umzusetzen und die regionalen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Wir werden unserem Anspruch auch gerecht werden. Wir sind dabei, viel zu erarbeiten. Uns wird vorgeworfen, Standards abzusenken. Das tun wir aber nicht. Vielmehr möchten wir unserem hohen Anspruch gerecht werden, indem wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir senken eben nicht ab, sondern versuchen, die Realität so zu gestalten, dass sie unserem Anspruch gerecht wird. Die Aktuelle Stunde der CDU gibt uns die Gelegenheit, mit einigen Mythen und Falschbehauptungen aufzuräumen, und dafür danke ich. Die gute Nachricht ist: 77 % der Schulen ich habe es gerade schon gesagt sind im Ganztag, und bei den Grundschulen liegen wir bei einer Quote von round about 72 %. Niedersachsen liegt ganz vorne beim Ausbau, was auch der jährliche Zwischenbericht des Bundes bestätigt. Denn neben Hessen verzeichnet Niedersachsen mit 7 % die höchsten Zuwächse zwischen den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024. Niedersachsen ist also ziemlich weit vorne. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch auf den ländlichen Raum schauen müssen und dass es eine große Herausforderung sein, auch da die Bedarfe zu decken. Aber was sind eigentlich die Fakten? Erstens. 72 % der Grundschulen in Niedersachsen sind im Ganztag. Es gibt ein Monitoring. Jährlich kommen 30 bis 35 Schulen dazu. Zweitens. Nicht jede Schule muss ein Ganztagsangebot machen. Auch das haben wir betont. Es sind sogenannte Schwerpunktangebote möglich, etwa ein gemeinsames Nachmittagsangebot oder ein gemeinsames Angebot am Freitag. Drittens. Die Ressourcen für den Ganztag richten sich nach den SchülerInnen im Ganztag. Es gibt also keine Pauschale pro Kind. Bis zu 100 % der Zusatzbedarfsstunden können kapitalisiert werden. Viertens. Es gibt verschiedene Organisationsformen der Ganztagsschule: offene, teilgebundene, gebundene Ganztagsschulen. Der Rechtsanspruch kann aber auch durch Horte erfüllt werden; denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf kostenfreie Betreuung. Horte sind kostenpflichtig für die Eltern und teuer für die Kommunen. Deshalb beraten wir dahin gehend, in den Ganztag zu gehen. Fünftens. Im Rahmen des Investitionsprogramms der Länder hat Niedersachsen eine Förderrichtlinie erlassen und Fristen verlängert. Niedersachsen übernimmt als einziges Bundesland 15 %, also die Hälfte des Eigenfinanzierungsanteils. Sechstens. Antragsteller können Kommunen und Schulen sein. Sie müssen natürlich entsprechende Gremienbeschlüsse vorzeigen oder nachreichen. Aber Schulen und Kommunen müssen sich einig werden. Die Schulen sind durchaus verpflichtet, an den Konzepten mitzuwirken. Konflikte werden durch die RLSBen moderiert. Siebtens. Kommunale Investitionen müssen sein. Kommunen müssen investieren, und sie investieren auch erhebliche Mittel in den Ganztag: in den Bau, aber auch in die Früh- und Spätbetreuung, in das Mittagessen und in die Beförderung der SchülerInnen, also in Aufgaben, die primär in ihrem Aufgabenbereich liegen. Und Niedersachsen investiert. Das Land übernimmt ich erwähnte es die Hälfte des Kofinanzierungsanteils von 30 %. Ferner gibt es die Kapitalisierung von Stunden. Den Betrag haben wir gerade um 10 % auf 2 654 Euro erhöht. Auch die Vergabegrenze wurde erhöht: auf 100 000 Euro. Niedersachsen tut also viel. Eines möchte ich gerne noch sagen: Auch Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache und emotionale Entwicklung können Ganztagsschulen werden. Abschließend möchte ich nur noch eines sagen, auch unter dem Eindruck der Rede vorhin: Wir sollten doch gemeinsam versuchen, den Ganztag zu ermöglichen, und auf unsere Sprache achten. Sprache ist Macht. Statt die Spaltung voranzutreiben, sollten wir gemeinsam alles dafür tun, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des