Falko Mohrs

der Minister für Wissenschaft und Kultur. Minister Mohrs, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nicht zuletzt die letzte Woche in Davos hat gezeigt, in welcher weltpolitischen Lage wir sind: Imperiales Gehabe, Erpressung, hybride Kriegführung werden von Großmächten als vermeintlich legitime Mittel der Durchsetzung von Interessen verwendet. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in allen Bereichen der Politik auch in Niedersachsen mit der Frage auseinandersetzen, wie wir unsere Werte, wie wir unsere Souveränität schützen können. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney von letzter Woche zu sagen: „Wir verlassen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte, sondern auch auf den Wert unserer Stärke." Deswegen ist es in der Tat sehr gut und richtig, darüber zu diskutieren wir tun das an unterschiedlichen Stellen; ich sage gleich einiges dazu, wie die Frage der Sicherheit in den Forschungsbereichen der Hochschulen thematisch richtig angesiedelt ist. Was dazu aber nicht passt, Herr Reinken: Sie haben keine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, sondern einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt - und dann muss sich ein solcher Gesetzentwurf auch an den gesetzlichen Maßstäben messen lassen. Sie fordern darin nämlich ein Verbot von Zivilklauseln und ein Gebot der Kooperation mit Hochschulen. Sie sollten die Rechtslage eigentlich ein klein wenig besser kennen: Staatliche Verbote und Gebote müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dem, was Sie vorgelegt haben, mangelt es das muss man einfach sagen alleine schon an der Geeignetheit. Denn in der Tat das ist eben ausgeführt worden gibt es in Deutschland die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Wissenschaft. Das bedeutet, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Lage sind, die Inhalte ihrer Forschungsaktivitäten selbst zu bestimmen. Da frage ich mich ernsthaft: Wie wollen Sie Ihre Ver- oder Gebote durchsetzen? Mit Zwangsmaßnahmen gegen Wissenschaftler? Mit Budgetkürzungen à la Trump, wenn einem die wissenschaftliche Arbeit nicht passt? Das ist nicht unser Verständnis, meine Damen und Herren. Für uns ist es wichtig, die ganz konkreten Vorhaben, die es an den Hochschulen gibt, zu stärken und zu verstärken. Und das tut diese Landesregierung. Ich werde Ihnen dafür gerne einige konkrete Beispiele nennen. Erstes Beispiel: die Kooperation der Medizinischen Hochschule Hannover mit dem Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede, mit der wir die Zusammenarbeit in der Ausbildung und Arbeit dieser beiden Krankenhäuser vollkommen neu aufgesetzt haben und sie stärken und verstärken. Zweites Beispiel Herr Reinken, Sie haben danach gefragt; vielleicht hören Sie mal zu: die Drohnenforschung des DLR zusammen mit der TU Braunschweig. Dieses Forschungsgebiet ist durch die Mittel der Landesregierung maßgeblich mit aufgebaut worden. Hier wird an der Frage von Kompetenzen in Drohnenabwehr und Nutzung von Drohnen geforscht und gearbeitet - an Drohnen, die die niedersächsische Polizei oder die Bundeswehr in Zukunft nutzen können und von denen sie jetzt schon profitieren. Das nächste Beispiel, Herr Reinken, ist es ist eben erwähnt worden die Leuphana Universität, wo wir jetzt mit Mitteln des Landes und der VolkswagenStiftung ein neues Zentrum für die Forschung zu Fragen von Sicherheit, Frieden und Konflikten eingerichtet haben. Herr Reinken, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass es den Sicherheitspolitischen Dialog dieser Landesregierung gibt. Der Ministerpräsident hat ihn gestartet, und wir füllen ihn mit Leben; das habe ich mit Beispielen belegt. Ich weiß, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, aber das ist nun mal die Realität. So macht man gute Politik im Konkreten - und nicht mit Gesetzen, die am Ende gar nicht Bestand haben können. Herr Reinken, was wir tun, ist, konkret das zu verbessern, was die Menschen in diesem Land bewegt, und zwar nicht dadurch, dass man Gesetzentwürfe vorlegt darüber debattieren wir gerade, wie sie bereits in Bayern vor dem dortigen Verfassungsgericht verhandelt werden, weil es ärgste Zweifel daran gibt, dass das, was darin gefordert wird die Souveränität, die Autonomie von Hochschulen zu beschneiden, verfassungskonform ist. Dieser Einschätzung schließen wir uns als Landesregierung an. Es ist wichtiger, das Richtige zu tun, als das Falsche in Gesetze zu gießen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs.