Daniela Behrens

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion dieses wichtige Thema angemeldet hat. Denn es ist gut und richtig, dass sich der Landtag über eine der größten Herausforderungen der modernen Zeit, nämlich über das Thema Cybersicherheit, unterhält. Und nach diesem Ausbruch an Verschwörungsideologien, die wir hier eben von dem AfD-Abgeordneten gehört haben, finde ich es, ehrlich gesagt, gar keine schlechte Idee, dass sich der Innenausschuss mal näher mit dem Thema beschäftigt. Denn das könnte dazu beitragen, dass sowohl die AfD-Fraktion als leider auch die CDU-Fraktion das muss ich sagen, Frau Thiemann mehr Kenntnisse über die Themen Digitalisierung, Cyberschutz und Analyse von Personendaten erlangt - denn da gibt es einen kleinen Unterschied. Wir sind uns wahrscheinlich einig, Herr Lechner, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz wichtiges Thema ist, weil das etwas mit Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die IT-Systeme des öffentlichen Dienstes zu tun hat. Wir haben einen Cyber-Schutzschirm aufgespannt, an dem wir im IT.N und in meinem Hause über zwei Jahre sehr intensiv gearbeitet haben. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das einen so umfangreichen Cyber-Schutzschirm über die öffentliche Verwaltung spannt, meine Damen und Herren. Dafür investieren wir 30 Millionen Euro. Das ist eine sehr, sehr hohe Summe. Aber diese Summe ist gerechtfertigt, denn Störungen in unserem IT-System im öffentlichen Dienst wären viel, viel teurer. Deswegen setzen wir in Niedersachsen sehr bewusst früh mit Prävention, mit schneller Erkennung von Angriffen und mit klaren Zuständigkeiten an. Wir entlasten unsere Kommunen, die wir nach und nach unter unseren Schutzschirm nehmen können. Diese technische Anbindung ist natürlich nicht von heute auf morgen zu machen. Mit dem Schutzschirm haben wir ein wirklich gutes Projekt: Aegis, das in der Tat auf einem Modul von XSIAM von Palo Alto basiert. Aber auch hier Herr Willeke, Sie haben es ja beschrieben ist es immer ein Spagat: Haben wir die digitale Souveränität? Haben wir Produkte in Europa, die das können, oder haben wir sie nicht in diesem Umfang? Und leider haben wir sie beim Thema Cyberschutz nicht in Europa und müssen auf ein US-amerikanisches Unternehmen zurückgreifen. US-amerikanische Unternehmen sind gar nicht per se Feind oder Freund, sondern es geht darum, was sie machen. Und Palantir ist ein System, das Personendaten analysiert. Das ist ein großes Problem, wenn man keine ordentliche Rechtsgrundlage dafür hat. - Herr Bock, wir haben hier, an diesem Pult, schon viel über Palantir diskutiert und das intensiv besprochen. Angesichts dieser Debatte verstehe ich nicht, warum die CDU Niedersachsen die letzte CDU ist, die immer noch an Palantir hängt. Das ist unfassbar! Sie haben einen guten Draht zu Heise, Sie haben Ihre Veranstaltung zum Thema Sicherheit dort gemacht. Daher rate ich Ihnen sehr: Lesen Sie doch mal in der aktuellen Ausgabe von Heise! Lesen Sie mal zum Thema Palantir und ICE! Lesen Sie mal, was sich dort entwickelt! In den USA gibt es eine sehr herausfordernde Situation im Bereich Sicherheit, aber die CDU Niedersachsen setzt trotz dieser Entwicklung immer noch auf ein System von Peter Thiel. Mir fällt dazu nichts mehr ein, meine Damen und Herren. Bei unserem Cyber-Schutzschirm geht es nicht um die Analyse von Inhaltsdaten. Es geht nicht um die Analyse von Personendaten. Es geht nicht darum, Daten aus Niedersachsen irgendwo verfügbar zu machen - das ist der große Unterschied. Es geht vielmehr darum, Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen zu verhindern, uns bei der Abwehr von Angriffen einen Vorsprung zu geben. Das ist ein sehr, sehr gutes System, und ich bin sehr stolz auf IT.N und auf mein Haus, dass wir dieses herausfordernde Projekt aufgesetzt haben, dass wir das erste Bundesland sind, das einen solchen Cyber-Schutzschirm spannt, dass wir jetzt nach und nach die Kommunen und die Hochschulen darunter nehmen und damit eine wirkliche Sicherheitsstruktur in Niedersachsen haben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu, Frau Thiemann, haben wir - neue brauchen wir an dieser Stelle derzeit gar nicht. Natürlich werden wir das NDIG weiterentwickeln müssen. Für unseren Cyberschutz brauchen wir das aber nicht. Daher, meine Damen und Herren, liebe SPD-Fraktion, herzlichen Dank für diese Unterstützung. Wir haben das Geld gut investiert. Die IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung Niedersachsen sind sicher, werden sicher - Sie können sich da auf mein Haus verlassen. Herzlichen Dank.