Christian Fühner
Befragung des Ministerpräsidenten
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen zu Ihrem Tablet-Versprechen davon spricht, dass das ein schwerer politischer Fehler ist, und vor dem Hintergrund, dass auch der Niedersächsische Städtetag das kritisch beäugt und sagt, dass die dafür eingeplanten 800 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um beispielsweise Administration und andere Aufgaben zu finanzieren, frage ich Sie, ob wir nicht in dem Bildungssystem in Niedersachsen viele, viele andere große Baustellen haben, wofür man das Geld viel sinnvoller einsetzen könnte, als hier irgendwelche Wahlkampfgeschenke zu verteilen, zumal die Kommunen und Schulen sagen, dass sie diese in dieser Form eigentlich gar nicht haben wollen.
