Christian Fühner

dass Klassenassistenzen möglich sind? Vielen Dank. Frau Präsidentin! Vielen Dank für die wirklich gute Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, das noch einmal deutlich zu machen. Wir sind, seitdem die Große Koalition von SPD und CDU auf Bundesebene in Verantwortung ist und das Bundesbildungsministerium von der CDU geführt wird, in guten Gesprächen. Es gibt die Parlamentarische Staatssekretärin aus Niedersachsen, und wir haben einen guten Draht zur Bundesbildungsministerin. Wir haben diese Thematik, die auch wir in diesem Landtag ja schon länger diskutieren, relativ am Anfang der Regierungszeit etabliert. Ich habe es gerade ausgeführt: Es wird demnächst ein Gesetzentwurf auf Bundesebene kommen, eine SGB-Reform zu genau diesem Thema der Schulbegleitung. Was wir aber schon jetzt aus Berlin hören, sind Vorbehalte der Sozialdemokraten, weil man Angst hat, den Individualanspruch in irgendeiner Weise einzuschränken. - Herr Mennen, wenn Sie den Kopf schütteln und Erkenntnisse haben, dass die SPD auf Bundesebene anders unterwegs ist, dann wäre es schön, wenn Sie das gleich kundtun würden. Was wir hören, ist, dass die Sozialdemokraten in Berlin sehr gespannt auf den Entwurf warten. Am Ende des Tages brauchen wir in dieser Koalition breite Rückendeckung dafür. Wir wollen diesen Weg gehen - weg von einer Eins-zu-eins-Betreuung, weg von klassischen Schulbegleitungen hin zu gelebter Inklusion. Wenn der Bund die Rahmenbedingungen setzt, dann wird es auch Frau Hamburg umsetzen. Besser wäre es ich habe es gerade betont, Frau Nzume, wenn auch Sie heute sagen würden: Wir stehen hinter dieser Systematik, und wir wollen, dass auch in Niedersachsen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Schulen Rückendeckung bekommen, dass Schulen Unterstützung bekommen und dass die Schulen, die es schon umsetzen, auch von dieser Landesregierung unterstützt werden! Leider passiert das nicht. Herr Fühner, seien Sie bitte so freundlich, am Rednerpult zu bleiben! Ich habe leider versäumt,