Jan Henner Putzier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zurück zum Thema. Denn ich finde, das hat der Gesetzentwurf der CDU verdient. Er richtet sich an die Landespolitik, und dann können wir als Landespolitik auch darüber diskutieren. Das, was da eben gesagt worden ist, hatte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Zur Einordnung: Unsere Welt ist ohne Frage unsicherer geworden. Ich bin ein bisschen älter als mein lieber Kollege Lukas Reinken. Ich bin 1984 geboren. - Danke, Herr Siebels. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, die von Frieden und Freiheit und von dem Eindruck, dass diese Entwicklung immer so weitergeht, geprägt war. So habe ich meine Jugend verbracht. Diese Gewissheit ist verloren gegangen - für mich persönlich und auch für meine ganze Generation. Russlands Angriff auf die Ukraine war der Beginn einer Zeitenwende. Das ist die neue Realität. Inwieweit wir uns in dieser Realität tatsächlich noch auf alte Bündnisse verlassen können, wird fraglicher. Aber es gilt: Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Ohne Sicherheit ist unsere Gesellschaft in Gefahr. Das macht die Zeitenwende zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Wir haben die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Verantwortung auch angenommen hat und den Weg zur Stärkung unserer Bundeswehr und damit auch für Sicherheit geht. Das ist auch der Weg der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Olaf Lies. Olaf Lies hat das am 20. Mai in seiner Regierungserklärung sehr deutlich formuliert: „Wir erleben in diesen Wochen auch, dass Europa sicherheitspolitisch eine neue Verantwortung zukommt. Niedersachsen leistet dazu einen maßgeblichen Beitrag." Und weiter. „Auch, wenn wir alle hoffen, dass es niemals wieder auf deutschem Boden zum Äußersten kommt, müssen wir uns als Land auf diese Gefahren vorbereiten. Denn es gibt Staaten, die massiv unsere Infrastruktur, aber auch unsere Demokratie als Ganzes attackieren." Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Realität, in der wir leben, und das ist der Rahmen, in dem unsere Landesregierung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes, die Bundeswehr in Niedersachsen zu stärken, absolut zu unterstützen. Da kann ich auch darüber hinwegsehen, dass der Gesetzentwurf aus Bayern abgeschrieben ist. Der Titel ist richtig, richtig gut, aber leider fehlt ansonsten die Substanz. Ein schöner Titel reicht nicht für ein schönes Gesetz - vielleicht für eine Bewerbung als Mogelpackung des Monats oder des Jahres; mittlerweile ist der Gesetzentwurf ja auch schon ein paar Tage alt. Wir haben uns im Ausschuss umfassend unterrichten lassen. Einige Punkte möchte ich Ihnen einmal erläutern. In Ihrem Vorschlag für das Niedersächsische Hochschulgesetz geht es um ein Verbot einer sogenannten Zivilklausel. Wer sich nicht mit Hochschulpolitik beschäftigt, wird sich fragen: Gibt es da ein Problem? Die Antwort ist schlicht: nein. Die sogenannte Zivilklausel gibt es sowieso nicht. Und so etwas wie eine Zivilklausel haben in Niedersachsen nur ganz wenige Hochschulen. Keine davon verbietet militärische Forschung. Politik muss Probleme lösen. Welches Problem hier gelöst werden soll, ist fraglich. Nehmen wir als Beispiel einmal die Präambel der Leitlinien der Leuphana Universität in Lüneburg. Da heißt es: „Die Leuphana Universität Lüneburg bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber Region und Gesellschaft und treibt einen regionalen wie auch globalen Nachhaltigkeitsprozess voran. In diesem Sinne sollen Lehre, Forschung und Studium an der Universität friedlichen Zwecken dienen." Das ist doch hervorragend und entspricht übrigens im Ton genau unserem Grundgesetz. Und dem werfen Sie auch nicht vor, dass da eine Zivilklausel drinsteht. Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Prozess braucht unsere Gesellschaft. Und der hindert am Ende auch nicht daran, dass an der Leuphana Universität das Center for Cooperative Security, LCCS, das übrigens vom Land Niedersachsen gefördert wird, gegründet worden ist. Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung genau das gesagt, was Herr Reinken eben vorgetragen hat, und Falko Mohrs tut genau das in Niedersachsen. Das zeigt das Lüneburger Projekt, die Unterstützung der Initiative des Wissenschaftsrats für Innovation Hubs und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Forschungsförderung. Darauf zielt auch Ihre Anfrage, welche Projekte es eigentlich im Rahmen auch militärisch nutzbarer Forschung gibt - von einzelnen Projekten wie Prometheus an der Hochschule Hannover bis hin zu ganz vielen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie dem DLR in Braunschweig, die unheimlich viel in diesem Bereich tun. Ihr Gesetzentwurf klingt gut, aber er löst keine Bremsen, er schafft vielmehr neue Probleme. Ist eine solche landesrechtliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß? Sie greifen in das Selbstverwaltungsrecht unserer Hochschulen ohne Grund ein. Sie untergraben die Hochschulautonomie, und es könnte auch die Wissenschaftsfreiheit treffen. Unter anderem genau das prüft übrigens gerade das Bayerische Verfassungsgericht mit Blick auf den bayerischen Gesetzentwurf. Da werden genau diese Fragen geprüft. Auf den Hinweis in der Unterrichtung, dass Sie mit der Beratung Ihres Gesetzentwurfs zumindest warten könnten, bis das Bayerische Verfassungsgericht seine Prüfung abgeschlossen hat, haben Sie gar nicht reagiert. Wir sind überzeugt, dass diese Debatte im Sinne der Hochschulautonomie an den Hochschulen geführt werden muss. Meine Kollegin Dr. Silke Lesemann hat es in der ersten Beratung bereits gesagt: Forschung und Lehre benötigen politische Unabhängigkeit und sind gerade damit ein Stützpfeiler unserer Demokratie. Ihr Gesetzentwurf das haben Sie ein bisschen verschwiegen, Herr Reinken regelt, ehrlich gesagt, auch etwas, was in der Realität schon längst gängige Praxis ist. Er wurde ja auch im Kultusausschuss da waren Sie auch dabei beraten. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen jetzt laut Ihrem Gesetzentwurf in Schulen gehen. Auch das wurde von der Realität längst überholt. Schulen in Niedersachsen sind dankbar, dass sie die Bundeswehr beim Thema Frieden und Sicherheit in ihren Unterricht und auch Jugendoffiziere bei der Karriereberatung einbinden können. Das haben Sie in den Ausschussberatungen gehört, das haben Sie hier mehrfach gehört. Das können Sie auch im NDR-Fernsehen sehen. Aber nur dadurch, dass Sie das hier aufschreiben und eine leere Hülle, eine Mogelpackung mit irgendwelchem Inhalt versehen wollen, ändert sich die Realität nicht. Die Realität sieht anders aus. Die weiteren vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung haben entweder nur deklaratorischen Charakter oder sind von geringem Mehrwert. Auch dazu haben Sie in der Diskussion im Rahmen der Unterrichtung nichts Umfassendes vorgebracht. Insgesamt scheint es mir tatsächlich so, dass Sie selbst von diesem Gesetzentwurf gar nicht überzeugt sind, sondern es Ihnen am Ende mit diesen sechs Artikeln, die zur Stärkung der Bundeswehr dienen sollen, tatsächlich nur darum geht, das Thema auch hier im Landtag zu adressieren. Das reicht vielleicht zur Produktion von Schlagzeilen, aber eine substanzielle Fortentwicklung für unser Land bringt das nicht. Aber es macht tatsächlich deutlich, worum es geht. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wo wir wirklich ansetzen können! Stützen Sie das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin macht! Stützen Sie die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung, insbesondere von Olaf Lies, von Daniela Behrens und von Falko Mohrs, wenn es darum geht, den Sicherheitspolitischen Dialog Niedersachsen voranzutreiben, den Katastrophenschutz und den Zivilschutz zu verbessern, die Rolle von Hochschulen als Innovationsmotor zu stärken! Lassen Sie uns schauen, wie wir gemeinsam wirklich vorankommen! Denn die Zeitenwende ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das sollte etwas mehr als politische Profilierung sein. Vielen, vielen Dank. Alles Gute! Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Grünen hat nun das