Christoph Plett

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Grosch, wenn Sie sagen, dass die Alltäglichkeit der Flagge dazu beiträgt, sie nicht mehr als ein wertvolles Symbol anzusehen, dann dürfte vor jeder Kaserne, an der die Bundesflagge gehisst ist, genau das eintreten. Aber genau dort ist es umgekehrt. Dort wird deutlich, wofür gedient wird. Ein Hinweis, Herr Moriße, auf das, was Sie gesagt haben, nämlich dass das deutsche Symbol Schwarz-Rot-Gold aus der Öffentlichkeit gedrängt oder vermieden wird: Gehen Sie einmal hinaus auf die Freitreppe, schauen Sie nach rechts. Dort hängt die Flagge der Bundesrepublik Deutschland, dort hängen die Flaggen Europas und auch Niedersachsens. Wenn ich es mir erlauben darf: Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem „Nationalbewusstsein in Niedersachsen". Das widerspricht sich. Ein Nationalbewusstsein haben wir für die Bundesrepublik Deutschland, dem Land, in dem wir leben. Aber für Niedersachsen da kann ich mich natürlich nur dem anschließen, was Kollege Grosch eben gesagt hat ist die Identität der Niedersachsen ausschlaggebend. Wenn man den Antrag der AfD weiterliest, könnte man meinen, Niedersachsen stehe kurz davor, seine Identität zu verlieren - das Land, seine Bürgerinnen und Bürger und seine Geschichte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU sehen das anders. Denn Ihr Antrag, Herr Moriße, sehr geehrte Vertreter der AfD, reduziert gesellschaftlichen Zusammenhalt auf ein Symbol. Ja, Flaggen sind wichtig. Ja, staatliche Symbole haben eine Bedeutung. Aber genau deshalb dürfen sie nicht vereinnahmt, verengt oder ideologisch aufgeladen werden. Und genau das tut der AfD-Antrag. Er behauptet ein schwindendes Nationalbewusstsein, ohne dies allerdings seriös durch wissenschaftliche Studien zu belegen. Er stellt Patriotismus als politisches Alleinstellungsmerkmal dar, und er suggeriert, nur durch eine dauerhafte Beflaggung mit der Landesflagge lasse sich gesellschaftlicher Zusammenhalt darstellen und/oder wiederherstellen. Das ist eine massive Verkürzung demokratischer Wirklichkeit. Demokratie lebt nicht von Ritualen allein. Demokratie lebt von Vertrauen, von Teilhabe, von funktionierenden Institutionen und von einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten. Und genau hier liegt der zentrale Unterschied, Herr Moriße, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, zwischen uns und Ihnen. Wir stellen die Flagge nicht isoliert in den Mittelpunkt. Wir stellen die Demokratie in den Mittelpunkt. Wir sagen: Wenn wir Flaggen zeigen, dann ist das ein sichtbares Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und als DNA auch der CDU zu europäischer Verantwortung. Dies bedeutet, dass die Flagge der Europäischen Union, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Flagge des Landes Niedersachsen zusammen die Identität dieses Landes ausmachen. Dieser Dreiklang ist kein Zufall. Er ist Ausdruck unseres Staatsverständnisses. Die Landesflagge steht für Föderalismus, für regionale Verantwortung. Sie steht für Niedersachsen. Die Bundesflagge steht für das Grundgesetz, für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für den demokratischen Neubeginn nach 1945. Die Farben Schwarz-Rot-Gold blicken auf eine lange Geschichte des Ringens um Freiheit und Demokratie zurück, vom Hambacher Fest 1832 über die Revolution von 1848 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990. Europa, Deutschland und Niedersachsen, das sind keine Gegensätze, das sind sich ergänzende Ebenen politischer Verantwortung. Der AfD-Antrag das ist mein Grundvorhalt an Sie blendet diese Zusammenhänge bewusst aus. Europa kommt nicht vor, das Grundgesetz nur am Rand, die Bundesflagge nicht im Antrag, sondern nur in der Begründung. - Nein! Das Grundgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mehr als diese Flagge, die Sie hier fordern. Aber diese Flagge symbolisiert die Werte, die im Grundgesetz stehen. Wir erleben derzeit eine bundesweite Debatte über Flaggen im öffentlichen Raum. Diese Debatte zeigt uns vor allem eines: Wenn demokratische Parteien staatliche Symbole nicht selbstbewusst vertreten, dann überlassen sie diese Symbole anderen. Aber das, was wir wollen, ist dieser Zusammenhang zwischen Europa, zwischen Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsen. Der muss hergestellt werden. Dieser Dreiklang ist die Mitte der Gesellschaft, und das ist auch Teil der DNA der CDU. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Patriotismus. Sehr geehrter Herr Moriße, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, klären Sie erst mal Ihr Verhältnis zu Putin! Klären Sie erst einmal das, was Björn Höcke im Thüringer Landtag gesagt hat: dass diese Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verteidigungsfähig und ‑wert ist! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer solche Äußerungen nicht komplett ablehnt, der sollte sich über die Fragen des Patriotismus insbesondere in diesem Haus keine weiteren Gedanken machen. Patriotismus heißt für uns: Verantwortung übernehmen. Patriotismus heißt: Freiheit schützen. Patriotismus heißt: Aus der Geschichte lernen. Deshalb ist es richtig, an Trauer- und Gedenktagen zu beflaggen. Demokratische Sichtbarkeit und Erinnerungskultur gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden die Themen sein, die wir im Ausschuss miteinander zu diskutieren haben. Wir als CDU sagen ganz eindeutig: Die DNA dieses Landes besteht aus Niedersachsen, aus der Bundesrepublik Deutschland und ganz sicher aus den Lehren nach 1945 aus dem europäischen Einigungsprozess. Herzlichen Dank.