Nadja Weippert

deswegen hatte ich den Zettel nicht abgegeben. Der Kollege Najafi hat genauso gepokert wie ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Cyberangriffe sind schon lange keine abstrakte Gefahr mehr, sie sind tägliche Realität. Sie bedrohen unsere Verwaltungen, unsere Hochschulen, unsere Kommunen und unsere Unternehmen. Jeder Tag zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir uns aktiv wappnen. Die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt und handelt. Mit dem Projekt Aegis setzen wir auf einen Schutzschirm, der Niedersachsen sicherer macht. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit, gerade in der aktuellen geopolitischen Lage. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Security Operations Center von IT Niedersachsen wehrt pro Tag durchschnittlich drei ernstzunehmende Sicherheitsvorfälle ab. Ein großer Telekommunikationsanbieter berichtet beispielsweise, dass im Jahr 2024 im Durchschnitt pro Tag 250 000 neue Schadprogrammvarianten registriert worden seien und dass im Schnitt bis zu 40 000-mal pro Minute versucht wurde, Zugang zu den Telekommunikationssystemen des Anbieters zu bekommen - Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen die Fachkräfte, um diese Angriffe abzuwehren. Die Lösung kann und muss daher ein Dreiklang aus moderner Technologie, enger Vernetzung und klarer Verantwortung sein. Doch es geht nicht nur um Zahlen, es geht vor allem um Vertrauen: Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat, Vertrauen der Unternehmen in die Sicherheit ihrer Daten, Vertrauen der Kommunen in die Funktionsfähigkeit ihrer Systeme. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es ist gefährdet, wenn wir nicht handeln. Denn es stecken nicht nur finanzielle Interessen hinter diesen Angriffen, sondern auch das Interesse an Informationen sowie an der Zerstörung unserer politischen und gesellschaftlichen Werteordnung, also unserer Demokratie und unserer Wirtschaft. Daten sind bekanntlich das Gold des 21. Jahrhunderts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir alle zusammenhalten, mitdenken, mithandeln, mitentscheiden. Denn es geht um nichts Geringeres als um den Erhalt unserer Sicherheit, unserer offenen Gesellschaft und unseres souveränen Staates. Niedersachsens neue wichtige Waffe in diesem Kampf heißt Aegis. Aegis ist in der griechischen Mythologie der Schutzschild der Athene, der Göttin der Weisheit und der Strategie. Und genau das brauchen wir: eine strategische, intelligente und vernetzte Abwehr. Ein Herzstück des Projekts ist ein neues System für Sicherheits- und Automatisierungsmanagement. Es erkennt Angriffe schneller, reagiert automatisiert und entlastet unsere Fachleute. 30 Millionen Euro investiert das Land in diese Technologie. Das ist ein klares Signal, und ich danke der rot-grünen Landesregierung, dass sie das Thema Cybersicherheit zur Priorität erklärt hat. Von dem neuen Schutzschirm profitiert nicht nur die Landesverwaltung, sondern wir haben es gehört auch unsere Kommunen und Hochschulen. Denn Cyberangriffe machen nicht an Verwaltungsgrenzen halt. Deshalb binden wir die kommunalen IT-Dienstleister und Hochschulen schrittweise in diesen Schutzschild ein. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen allen Beteiligten. Niedersachsen hat also nicht nur eine Sicherheitsstrategie in der Schublade, sondern wir setzen sie auch aktiv um. Denn eines ist klar: Wer die digitale Welt schützt, schützt uns alle. Aber umgekehrt gilt es genauso. Deshalb bleibt aus meiner Sicht noch der Wermutstropfen, der nicht nur mich persönlich, sondern auch viele andere Menschen im Land sehr beschäftigt, gerade in der aktuellen politischen, geopolitischen Lage: die Abhängigkeit von technischen und digitalen Systemen aus den Vereinigten Staaten. Klar ist auch das wurde hier eben schon gesagt: Palantir und rechtsstaatliche Regeln, das sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist ein Unterschied, das geht diametral auseinander. Dort können Daten abfließen, und wenn, wie bei ImmigrationOS, das gerade auch in den USA von ICE benutzt wird, Daten verarbeitet werden, um Menschen einzufangen, um zu gucken, wo sich Leute verstecken, geht das nicht. Das wollen wir nicht. Wir können nicht garantieren, dass Systeme aus den USA wie Palantir nicht tatsächlich etwas an der Software ändern, von der wir dann abhängig sind. Und falls Sie das nicht wissen: Die erste Firewall mit einer benutzerfreundlichen Bedienoberfläche, die in der Weiterentwicklung im System noch heute weltweit genutzt wird, wurde übrigens Anfang der 2000er-Jahre in Niedersachsen entwickelt, genauer gesagt in Buchholz in der Nordheide. Genau deswegen wäre es meines Erachtens sehr wichtig, dass wir schauen, die europäische Souveränität zu stärken, und zukünftig auch nach europäischen Lösungen zu suchen, um Abhängigkeiten zu minimieren. Denn nicht nur am 24. Februar 2022, sondern spätestens auch am 3. Januar in diesem Jahr sind wir in einer anderen Welt, in einer neuen Weltordnung aufgewacht. Verlieren wir deshalb diese große Aufgabe nicht aus den Augen, sondern handeln wir gemeinsam, proaktiv und entschieden für ein sicheres Land! Wir starten jetzt mit Aegis. Das ist ein guter Weg. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitteschön!