Olaf Lies

‑ Der Herr Ministerpräsident darf antworten, wenn hier Ruhe eingekehrt ist - und es auch ruhig bleibt. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, ich bin mir nicht sicher, ob es klug ist, den Eindruck zu erwecken, als würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren. Das will ich nur einmal sagen. Ich bin mir nicht sicher, was Ihre Botschaft dahinter sein soll - außer dem Versuch, eine Kollegin im Kabinett anzugreifen. Das ist okay, ich respektiere, wenn das Ihr Ziel ist. Aber ich glaube, dafür sollte man nicht den Rechtsstaat in Haft nehmen, sondern genau gucken, woran das liegt. Genau das ist unsere Aufgabe, die wir wahrgenommen haben. Was ist der Unterschied? Ihr Versuch ist, sozusagen ein Totalversagen des Rechtsstaats darzustellen. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Meine Verantwortung und die Verantwortung des Justizministeriums ist es, zu prüfen, was vorgefallen ist. Erstens: Beim Schneesturm sind viele zu Hause geblieben und haben von dort aus gearbeitet. Es gab mehr Homeoffice-Zugänge als sonst. ‑ Sie können die Frage für mich beantworten. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie das meinen. ‑ Sie wissen das? - Okay. Herr Nacke, bitte! Sie haben von zu Hause aus gearbeitet. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, ob die nicht gearbeitet haben. Ich würde das den Kolleginnen und Kollegen nicht unterstellen. Aber tatsächlich muss man sehen: Die Möglichkeit, die geschaffen wurde, dass wir trotz dieser Bedingungen im Homeoffice weiterarbeiten können, ist gut. Das Problem war das muss man offen sagen, dass derart viele zeitgleich diesen Zugang genutzt haben. Darauf war das System nicht eingestellt. Also ist das System jetzt schon erweitert worden, damit in Zukunft, wenn ein solcher Fall eintritt, auch eine so große Zahl von Kolleginnen und Kollegen in der Justiz von zu Hause aus arbeiten können. Ich würde sagen: Sehr schnell gehandelt, sehr schnell für eine Lösung gesorgt und dafür gesorgt, dass es nicht wieder passieren kann. Ich finde, das ist der richtige Weg. ‑ Ich persönlich, sehr geehrte Frau Hermann, glaube nicht, dass eine Justizministerin oder ein Justizminister über die technische Umsetzung des Zugangs entscheidet. Ich glaube, dass es dafür Fachleute gibt, die ein System auf eine solche Situation auslegen. Aber sie haben sofort verstanden, dass es so nicht geht. Das Zweite ist die Frage: Konnten alle Informationen im digitalen Rechtsverfahren weitergeleitet werden? Bei diesem Punkt, als eine Umstellung auf einen anderen Server, einen anderen Dienstleister erfolgt ist, hat es technisch nicht sofort funktioniert. Ja, das stimmt. Aber das hat überhaupt nichts mit Winter, Homeoffice oder Sturm zu tun. Das war ja der Eindruck, den Sie erweckt haben. Sie machen einfach alles zu einer Geschichte und sagen: Da ist ein Problem. ‑ Genau das haben Sie nicht getan! Ich finde, das ist unsere Aufgabe: das im Einzelnen anzusehen, die einzelnen Themen zu analysieren und für die einzelnen Themen Lösungen zu finden. Das ist die Verantwortung, die man übernehmen muss. Entscheidend ist: Auch das ist gelöst worden. Das war der Übergang, der Serverwechsel. Es ist auch nicht so, dass es noch nie vorgekommen ist. Dass wir Probleme haben, kann sein. Man muss sich noch einmal genau ansehen, wer ursächlich dafür verantwortlich ist. Dagegen spricht auch gar nichts. Das ist ja auch eine Dienstleistung, die wir in Anspruch nehmen. Aber entscheidend ist dabei dieser Eindruck darf nicht erweckt werden: Hat das Nachteile für diejenigen, die Einsprüche eingelegt oder etwas nachgeliefert haben? Das hat es eben nicht gegeben! Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass dieser Rechtsstaat sicherstellt, dass es nicht zu Benachteiligungen kommt, wenn es an anderer Stelle technische Probleme gibt. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hat die Justizministerin veranlasst, und das ist gut so. Ich will es noch einmal sagen: Dass man kritisiert, dass die Serverkapazität nicht ausreicht, ist völlig in Ordnung. Dass Sie fragen, wie es sein kann, dass ein Systemwechsel zu einem anderen Dienstleister für eine Übergangszeit zu Problemen führt, ist auch richtig. Aber es ist nicht richtig, damit den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Justiz nicht handlungsfähig, als hätten wir in unserem Rechtsstaat ein Problem. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir alle ein bisschen abrüsten, uns die Details ansehen, über Details diskutieren und kritisch hinterfragen, wie das passieren konnte. Der Gesamteindruck, den Sie versuchen zu erwecken, tut aber unserer Gesellschaft und unserem Staat nicht gut, wenn ich das einmal so sagen darf.