Christian Meyer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist interessant, dass Sie jetzt Hinweise des Finanzministeriums aus der vergangenen Periode beschreiben, denn da war ja der Finanzminister von der CDU. Ich will dazu jetzt mache ich es doch aus meiner Haushaltsrede zitieren denn auch da haben Sie diese Vorwürfe erhoben, damit es nicht immer heißt, ich hätte dazu nichts gesagt. Ich zitiere aus dem Protokoll von vor Weihnachten, was wir gemacht haben: „Als Letztes komme ich zum LabüN: Die CDU hat in Änderungsanträgen Aufstockungen gefordert, was ich sehr schön fand. Also noch mal mehr Mittel für den Hochwasserschutz; wir haben gehört, wie viel es dafür gibt. Beim LabüN haben Sie übrigens nicht gekürzt, Frau Kämmerling. Es gibt keinen Änderungsantrag, der eine Kürzung vorsieht. Ich will noch einmal sagen: Ich scheue keine Debatte. Ich bin sehr oft in den Ausschuss gegangen und komme auch gerne wieder. Es hat jedes Mal eine Unterrichtung gegeben, und ich habe das alles hier in einer ganz langen Fragestunde nochmals aufgeklärt. Und ich will es Ihnen noch einmal erklären, da Sie diese Vorwürfe machen: Als wir Ende 2022 ich war seit wenigen Wochen im Amt die vom Landesrechnungshof beklagte Weiterleitung als institutionelle Förderung nicht als Projektförderung beendet und die Projektförderung vorgeschrieben haben, hatte der Landesrechnungshof noch gar nicht mit der Prüfung angefangen." Also im Förderbescheid Ende 2022 der erste in meiner Amtszeit an das LabüN wurde die Umstellung auf Projektförderung vorgenommen. Der Landesrechnungshof hat erst 2023 mit seiner Prüfung angefangen. Wir haben sozusagen davor gehandelt, und wir haben uns deshalb auch an dieser Stelle nichts vorzuwerfen. „Auch das haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben also nicht aufgrund des Landesrechnungshofs gehandelt, sondern das ging auf die Vorgängerzeit zurück. Das haben wir eingeräumt. Da war übrigens die CDU, soweit ich weiß, mit an der Regierung." Dann ist hier im Protokoll ein Zwischenruf von Herrn Thiele vermerkt: „Das hat Herr Wenzel aufgesetzt!" Dann folgen im Protokoll Ausführungen zu den weiteren Zuführungen an die Jägerschaft und die Angler in der Periode, in der Sie mit in der Regierung waren und das Finanzministerium stellten. Dazu gab es ja eine Neuaufstellung. Aber eine Landesregierung handelt immer gemeinsam. Also, ich stelle fest, dass es Fehler gab. Die gab es in der ersten Gründung. Die haben wir aufgearbeitet. Es gab in der zweiten Periode Fehler in der Aufarbeitung. Wir arbeiten intensiv an der Aufarbeitung. Wir haben schon vor dem Landesrechnungshof diese Förderung auf eine rechtmäßige Weise umgestellt. Das will ich hier auch noch mal sagen. Die nächste Zusatzfrage kommt aus der SPD-Fraktion: