Julius Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung - niemals! Egal, welche Rechtfertigung jemand findet, um politisch motivierte Gewalt auszuüben, er wird auf den entschiedensten Widerstand des Landes Niedersachsen treffen. Allein Zweifel daran aufkommen zu lassen, ist infam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso weltfremd ist auch dieser Antrag der AfD. Denn er versucht, den Linksextremismus größer wirken zu lassen als den Rechtsextremismus. Das entbehrt, wie wirklich alle wissen, jeder fachlichen, sachlichen Grundlage. Die Zahlen sprechen für sich: Im vereinten Deutschland sind, je nach Zählweise, 117 bis 203 Menschen aus rechtsextremen Motiven getötet worden, aus einem linksextremen Motiv heraus sind es 4 Menschen. Für die AfD ist klar: Die Gefahr kommt eindeutig von links. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Zahlen zu deuten, reicht bereits das halbschriftliche Dividieren. Die größte Gefahr für unser Land kommt eindeutig von dem Rechtsextremismus. Wer sich anschauen will, was passiert, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, braucht aktuell nur in die USA zu schauen. Die meisten von uns sind entsetzt von den Bildern, die ICE produziert, von Toten, von der Gewalt eines Staates gegen die eigenen Bürger. Und was macht die Trump-Administration? Statt Bedauern, statt unbedingten Willens zur Aufklärung werden sofort Schuldige ausgemacht und wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt. Und was passiert in Deutschland? Die AfD in Bayern fordert, eine Abschiebebehörde nach dem Vorbild von ICE aufzubauen. Man weiß wirklich gar nicht mehr, was man sagen soll. Ernsthaft? Sie wollen eine Behörde von schlecht ausgebildeten bewaffneten Menschen, die Zielvorgaben haben, wie viele Migranten sie aufspüren müssen, und nicht mal davor zurückstecken, als Druckmittel Kinder festzunehmen, auch in Deutschland etablieren? Wir wollen das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum das alles? Es folgt einem Muster, es folgt einer Strategie: Auch Rechtsextremisten wissen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben will. Solange man den Rechtsstaat nicht komplett abräumt, kann man Ihre Remigrationsfantasien nicht umsetzen. Deswegen versuchen Sie, das Klima im Land so schlecht, so feindselig zu gestalten, dass die verhasste Minderheit das Land von alleine verlässt. Auch das hat ein Muster. Das hat sich nicht der Rechtsextremismus aktuell ausgedacht. Das hat Anleihen in den 20er- und 30er-Jahren in unserem Land und ist auch heute die Strategie der Rechtsextremisten. Vor rund zwei Jahren hat Herr Sellner genau diese Strategie am Wannsee vorgetragen. Auf der gleichen Veranstaltung hat Ulrich Siegmund um Spenden für seinen Wahlkampf geworben; er will jetzt Ministerpräsident werden. Das Ergebnis war, dass sich Millionen Deutsche dem entgegengestellt haben, auf die Straße gegangen sind, um gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. Denn die riesengroße Mehrheit der Deutschen will in einem freien, in einem demokratischen Land leben, in dem jeder Mensch Würde und Achtung erfährt. Angesprochen auf das Treffen in Potsdam, haben Sie mir übrigens damals im Plenum gesagt, das sei ja alles nicht so schlimm gewesen. Ich bleibe dabei: Doch, es war schlimm! Das angestrebte Ziel dieser Politik hat eines Ihrer wichtigsten Mitglieder, Björn Höcke, auch schon ganz klar und ganz offen formuliert: Deutschland komme auch gut mit 20 bis 30 % weniger Bevölkerung, mit rund 60 Millionen Einwohnern, aus. Auf rund 25 Millionen Deutsche könne man also ruhig verzichten. Das entspricht relativ genau dem Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land. Und das macht deutlich: Den Rechtsextremisten in Deutschland geht es eben nicht darum, dass Kriminelle das Land verlassen - es geht um alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Es geht darum, den „Volkstod" zu verhindern. Es geht um ein ethnisch einheitliches früher sagte man: „reinrassiges" deutsches Volk. Diese rechtsextreme Ideologie ist die größte Gefahr für unser Land. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Gleichzeitig vernachlässigen wir selbstverständlich nicht, dass wir auch die Feinde unserer Demokratie von links, auch Islamisten oder andere, bekämpfen. Aber das, was Sie hier probieren, ist, ein Ablenkungsmanöver aufzubauen, bevor Dinge aufgeklärt sind. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Niedersachsen sicher bleibt. Herr Schneider, es gibt auf Ihren Beitrag eine Kurzintervention