Karin Logemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung der zeitlichen Möglichkeit kurzfristiger Beschäftigung im Obst- und Gemüsebau. Das Thema ist für die niedersächsische Landwirtschaft wichtig, keine Frage, der Antrag aber greift zu kurz - fachlich, rechtlich und politisch. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Ob Spargel, Grünkohl oder Erdbeeren - gerade der Obst- und Gemüseanbau ist arbeitsintensiv, saisonabhängig und ein zentraler Bestandteil regionaler Wertschöpfung. Bundesweit ist jede vierte Beschäftigung in der Landwirtschaft saisonal. Das wissen wir, und genau deshalb braucht es seriöse, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösungen. Daran gemessen fällt der Antrag der AfD klar durch. Für uns als regierungstragende Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist klar: Wir wollen den niedersächsischen Obst- und Gemüseanbau stärken, wir wollen Planungssicherheit für die Betriebe, und wir wollen faire und rechtssichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die AfD fordert mit Blick auf die kurzfristige Beschäftigung konkret zwei Dinge: erstens eine Ausweitung auf fünf Monate bzw. 115 Tage für Sonderkulturbetriebe und zweitens die Streichung des Ausschlusskriteriums der Berufsmäßigkeit. Beides lehnen wir als rot-grüne Regierungskoalition ab und sind uns diesbezüglich auch mit der CDU einig. Ich sage ausdrücklich: Wir tun das nicht, weil wir die Probleme der Betriebe ignorieren, sondern weil wir Verantwortung tragen. Zur ersten Forderung: Die kurzfristige Beschäftigung ist bewusst eng begrenzt. Sie ist eine Ausnahme im Sozialversicherungsrecht und keine reguläre Beschäftigungsform. Die AfD verweist in ihrem Entschließungsantrag auf die Zeit der Corona-Pandemie. Ja, damals wurden die Grenzen zeitlich ausgeweitet, aber das war eine befristete Krisenmaßnahme, um umfangreiche Reisebeschränkungen und unvorhersehbare Personalengpässe abzufedern. Eine dauerhafte Ausweitung auf fünf Monate würde bedeuten, dass Menschen fast ein Drittel des Jahres ohne regulären Zugang zur Sozialversicherung arbeiten. Das widerspricht dem Grundprinzip unseres Sozialstaats. Genau deshalb sagt auch die Landesregierung in ihrer Unterrichtung sehr klar: Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben, um prekäre Beschäftigung zu verhindern. Zur zweiten Forderung der AfD, dem Wegfall der Berufsmäßigkeit: Diese Forderung ist besonders problematisch. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit stellt sicher, dass Menschen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind etwa Arbeitslose oder Personen ohne anderweitige Absicherung nicht dauerhaft ohne Sozialversicherung beschäftigt werden. Wer dieses Kriterium streichen will, öffnet die Tür für die systematische Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist weder sozial gerecht noch arbeitsmarktpolitisch verantwortbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Unterstützung der Landwirtschaft, das ist ein Angriff auf soziale Mindeststandards. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, weswegen wir den AfD-Antrag ablehnen. Die Zuständigkeit für das Sozialversicherungsrecht liegt nicht beim Land, sondern beim Bund. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen AfD-Politik und sozialdemokratischer Verantwortung. Denn während die AfD Maximalforderungen stellt, ohne Zuständigkeiten, Schutzmechanismen oder Folgen mitzudenken, gibt es auf Bundesebene bereits konkrete, ausgewogene Lösungen. Die seit dem 1. Januar 2026 bundesweit geltenden Regelungen die Ausweitung kurzfristiger Beschäftigungen im Obst-, Gemüse- und Weinbau auf 20 Arbeitstage bzw. 15 Wochen pro Jahr sind Ergebnis eines sensiblen Ausgleichs zwischen betrieblichem Bedarf, sozialer Absicherung und Zuständigkeiten von Bund und Land. Das ist der richtige Weg: eine maßvolle Anpassung, passend zur aufenthaltsrechtlichen Regelung, ohne den Sozialversicherungsschutz auszuhöhlen. Als SPD setzen wir deshalb auf weitere konkrete und umsetzbare Maßnahmen. Wir stärken den Obst- und Gemüseanbau durch gezielte Förderprogramme, durch Investitionen in Beratung, durch Unterstützung regionaler Vermarktung, durch regionale Arbeitsmarktinitiativen und durch Forschung zu klimaresilienten Anbaumethoden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass saisonale Arbeit praktikabel bleibt, ohne den Sozialschutz auszuhöhlen, und sorgen dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe bei Steuern und Energiekosten entlastet werden. Außerdem arbeiten wir daran, Bürokratie abzubauen, wo sie tatsächlich belastet, statt mit symbolischen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern verlässliche Politik. Wir brauchen Lösungen, die rechtssicher und sozial ausgewogen sind und die auf Dauer tragen. Genau dafür stehen die rote und grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab, und deshalb arbeiten wir weiter daran, den heimischen Obst- und Gemüseanbau in Niedersachsen nachhaltig zu stärken: mit Augenmaß, Verantwortung und Respekt vor den Menschen, die diese Arbeit leisten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Von der Fraktion der AfD kann nun Herr Dannenberg nach vorne kommen.