Daniela Behrens

Danke. Frau Ministerin Behrens hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Beantwortung der Anfrage darauf abgehoben, dass wir derzeit was das Thema kritische Infrastruktur angeht darauf warten, dass wir das KRITIS-Dachgesetz des Bundes bekommen, damit wir wissen, was der Bund regelt und was sich daraus für die Länder ergibt. Wir haben im Bundesrat im November wenn ich mich recht erinnere sehr kritisch über das KRITIS-Dachgesetz diskutiert, und zwar alle 16 Bundesländer unabhängig von der Farbenzusammenstellung, weil wir seit über zwei Jahren in einem Dialog sind, in dem die Länder Anforderungen formulieren, der Bund diese Anforderungen bislang aber nicht aufnimmt. Dazu gehört zum Beispiel aus niedersächsischer Sicht als erster Punkt, dass wir beim KRITIS-Dachgesetz sehr genau schauen müssen, welche Unternehmen verpflichtet werden. Wir sind der Meinung, dass die Untergrenze von 500 000 Menschen zu wenig ist, weil sie auf Niedersachsen nur wenige Auswirkungen hat. Ein zweiter Punkt ist, dass wir natürlich schon möchten, dass die Verordnungen, die sich aus dem KRITIS-Dachgesetz ergeben, mit dem Bundesrat abgestimmt werden müssen. Das alles ist bis heute nicht passiert. Deswegen sind wir über den Bundesrat mit dem Bundesinnenministerium dazu weiterhin in einem Gespräch. Denn der Bundesrat muss dem KRITIS-Dachgesetz zustimmen. Ich hoffe, dass wir nach zwei Jahren Diskussion jetzt auch einmal zu einem Punkt kommen. Denn die Sachlage und die Bedrohungslage sind, wie sie sind, und deswegen müssen wir beim KRITIS-Dachgesetz schneller werden. Das waren meine Ausführungen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. Die Besprechung der ersten Dringliche Anfrage ist an dieser