Sebastian Zinke

für die Fraktion der SPD Herr Kollege Zinke. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon öfter gesagt: Unser Verfassungsschutz ist nicht nur das Frühwarnsystem für die Regierung mit Blick auf extremistische Tendenzen, sondern diese Behörde ist auch ein Frühwarnsystem für unsere Gesellschaft. Denn heute ist in den sozialen Netzwerken und Medien zum Beispiel bei YouTube nicht mehr erkennbar: Was ist eigentlich echt und was nicht? Was ist extrem und was nicht? Ich habe kein objektiv ermitteltes Ergebnis, sondern ich sehe immer nur das, was ich eh sehen will. Deshalb eignen sich solche Portale weder für die Meinungsbildung, wenn ich nur einem Kanal folge, noch eignen sich die Kommentare darunter, irgendwelche Schlüsse für parlamentarische Vorgänge hier zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Michel Friedman hat hier gestern, wie ich finde, eine ganz eindrückliche Rede gehalten. Er hat uns alle miteinander, alle Fraktionen in die Pflicht genommen, für unsere Verfassung zu kämpfen, ein Versprechen einzulösen, das mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und dem Erlassen des Grundgesetzes gegeben worden ist. Dazu gehört, dass wir um unsere Freiheiten kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und zu diesen Freiheiten gehört auch, Parlamente zu wählen. Dazu gehört eine Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist das, was Sie uns hier vorwerfen, dass man hier Macht missbraucht, um eine parlamentarische Kontrolle einzusetzen, ziemlich an den Haaren herbeigezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Friedman hat hier gestern gesagt: Was ist es uns wert, frei zu bleiben? Um frei zu bleiben und die Verfassung zu verteidigen, die uns diese Freiheit bringt, ist es geboten, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der mit besonderen Rechten ausgestattet ist und ein Auge auf diejenigen hat, die Feinde dieser Freiheit sind, die Feinde dieser Verfassung sind. Deshalb ist es richtig, dass wir den Verfassungsschutz haben, und es ist richtig, dass uns der Verfassungsschutz auf diese Gefahren hinweist. Im Übrigen, meine Damen und Herren, sind Sie ja selbst im Fokus. Deshalb verwundert uns auch diese Rede, die Sie hier gehalten haben, nicht. Diese Behörde mit besonderen Befugnissen braucht eine besondere Kontrolle. Das haben die beiden Vorredner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hier schon ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dass das hier kein einmaliger, unglaublicher Vorgang ist, zeigen die Zahlen, die hier gerade vorgestellt worden sind. In allen deutschen Parlamenten existieren solche Gremien. Die Mitglieder auch dieser Gremien werden durch die Parlamente gewählt, und auch die Größe dieser Gremien ist ähnlich der, die wir für unser Gremium vorschlagen. Insofern gibt es diesen Skandal, den Sie an dieser Stelle herbeireden wollen, nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch wir sind für die Einsetzung dieses Gremiums und hoffen, dass die Wahl hier gleich in vernünftiger Art und Weise durchgeführt wird. Wir wünschen ebenfalls allen Mitgliedern, die gewählt werden, alles Gute und viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit. Herzlichen Dank.