Miriam Staudte

Miriam Staudte. Bitteschön! Herzlichen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank für die Setzung des Themas. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, als allererstes den MitarbeiterInnen des Ministeriums, aber auch den MitarbeiterInnen der Ämter für regionale Landesentwicklung zu danken, die in der letzten und vorletzten Woche auf der Grünen Woche die Arbeit dieser Landesregierung für den ländlichen Raum präsentiert haben. Herr Seebeck, wenn Sie hier behaupten, es sei Symbolpolitik, dieses Thema hier zu setzen, dann kritisieren Sie nicht mich, dann kritisieren Sie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, die sich dafür einsetzen, dass die Förderungen auch wirklich ankommen. Aber danke für das Stichwort „Symbolpolitik"! Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Trinkfestigkeit auf Schützenfesten sei Politik für den ländlichen Raum, dann sage ich Ihnen: Das ist Symbolpolitik! Ihre Kommissionspräsidentin hat doch einen Finanzrahmen vorgestellt, in dem eben kein Mindestbudget für den ländlichen Raum vorgesehen ist. Es gibt neue Strukturen, neue Fonds und glücklicherweise ein Ringfencing für die Landwirtschaft, und übrigens, Herr Dannenberg, nicht für Umwelt‑, nicht für Klimamaßnahmen und eben auch nicht für den ländlichen Raum. Da sage ich Ihnen: Es ist Symbolpolitik, dann, wenn es auf die finanziellen Ressourcen ankommt, nicht zu liefern. Ja, wir Ministerin Walter, der Ministerpräsident und ich haben gemeinsam ein Forderungspapier an den Bundesminister übergeben. Er hat zugesichert, sich dafür einzusetzen. Von jemandem, der den Begriff „Heimat" immer vor sich herträgt, erwarte ich auch, dass es zur Chefsache gemacht wird, dass diese Mittel in der Heimat von 60% aller Niedersächsinnen und Niedersachsen ankommen. Es ist gerade eben dargestellt worden: Die Förderung des ländlichen Raums ist für Niedersachsen unglaublich wichtig. Wir haben einen völlig unterschiedlich strukturierten ländlichen Raum. Wir haben prosperierende Gegenden. Wir haben strukturschwache Gegenden. Wir haben sehr innovative und dynamische Regionen, aber eben auch überalterte. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Menschen vor Ort passgenaue Maßnahmen. Die LEADER-Projekte sind schon angesprochen worden. Ich habe mich auf der Agrarministerkonferenz dafür eingesetzt, dass das Wort „LEADER" in der Beschlussfassung aller Agrarministerinnen und Agrarminister auftaucht, die wir dann in Richtung Bund und EU gerichtet haben. Es ist gerade schon dargestellt worden, um wie viel Geld es in dieser Förderperiode geht: 165 Millionen Euro in 68 Regionen. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Mittel auch weiterhin vor Ort ankommen. Denn genau das ist ein Zeichen dafür, dass man sich in den AGs einbringen kann. Es ist ein Programm, das sich bewährt hat und das Vertrauen in Staat und Demokratie stärkt. Denn es wird eben nicht von oben entschieden, wo die Mittel eingesetzt werden sollen, sondern die Vorschläge werden vor Ort entwickelt. Man kann mitwirken und mitgestalten, was die eigene Lebenswirklichkeit angeht. Wir haben nicht nur die LEADER-Programme, wir haben auch die Maßnahme Dorfentwicklung und hier Stand 2025 193 Dorfregionen. Hier fördern wir nicht nur investiv, sondern auch Prozesse. Die Netzwerkarbeit, die hier entwickelt wurde, hat, wenn Förderungen ausgelaufen sind, dann auch Bestand. Das alles sind Maßnahmen, die die Resilienz und die Agilität in den Regionen fördern. Wir sind auch das einzige Bundesland, dass für Basisdienstleistungen und den ländlichen Wegebau jetzt noch mal jeweils 100 Millionen Euro aus den Infrastrukturmitteln des Bundes für die ländlichen Regionen bereitstellt. Wo ist das Symbolpolitik? Das ist ganz klar knallharte Finanzpolitik. Und das hätte ich mir auch von Ihnen an den unterschiedlichen Stellen gewünscht. Es ist eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen aufgezählt worden: Dorftreffs, Wanderwege, die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umstrukturierung, Integrationslotsen oder vorbildhafte Dorfgemeinschaftshäuser, wie zum Beispiel das Strohballenhaus in Adelebsen, das schon in vielen Medienberichten zu sehen war und wo nachwachsende Rohstoffe verbaut werden. Das sind Projekte, die wirklich sehr viel Vorbildcharakter haben. Es geht um die Umnutzung von Bestandsimmobilien. Es geht um Dorfläden, die zu Hybridgeschäften dadurch weiterentwickelt werden, dass man die Digitalisierung nutzt und Automatenförderung etc. auch tatsächlich stattfindet. Wir machen also unglaublich viel. Aber ich kann an Sie alle nur appellieren, sich auch selbst auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass im mittelfristigen Finanzrahmen auch ein Ringfencing-Budget für den ländlichen Raum vorgesehen sein wird, dass es weiterhin zu hohen Kofinanzierungssätzen kommt, damit die finanzschwachen Kommunen nicht hinten runterfallen. Ich glaube, dass wir da an einem Strang ziehen können. Aber Sie dürfen nicht gegenseitig Schuld zuweisen, sondern wir müssen wirklich an einem Strang ziehen. Vielen Dank.