Cindy Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir reden heute über die Zukunft Niedersachsens, über unseren Wohlstand, über technologische Souveränität und über unseren Platz im internationalen Wettbewerb. Während der Bund bereits im Oktober letzten Jahres mit der Hightech Agenda Deutschland ein historisches Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht hat, verharrt Niedersachsen unter dieser Landesregierung noch immer im Verwaltungsmodus. Meine Damen und Herren, Verwalten sichert Akten, aber keine Zukunft. Doch genau darum geht es heute. Wo steht Niedersachsen, und wo könnte Niedersachsen stehen? Die CDU-geführte Bundesregierung investiert deutschlandweit 18 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimaneutrale Mobilität. Diese sechs Schlüsseltechnologien decken genau jene Bereiche ab, in denen Niedersachsen bereits heute über herausragende Kompetenzen verfügt. Unser Entschließungsantrag macht daher deutlich: Wenn Niedersachsen diese Stärken konsequent bündelt, kann unser Land nicht nur Schritt halten, sondern eigene Impulse in den bundesweiten Hightech-Prozess einbringen. Das ist kein Fördertopf, das ist ein echtes Zukunftsversprechen. Neue KI-Rechenkapazitäten, massive Investitionen in Chip-Technologien, Fusionsforschung, Biotechnologie, Sicherheitstechnologien: Das ist konsequente Modernisierungspolitik. Meine Damen und Herren, Hightech entsteht nicht nur in unseren Rechenzentren und Laboren, Hightech entsteht dort, wo Menschen die Kompetenzen haben, diese Technologien zu verstehen, anzuwenden und auch weiterzuentwickeln. Deshalb muss hier auch die Erwachsenen- und Weiterbildung gleich mitgedacht werden. Der Bund macht seine Hausaufgaben. Die entscheidende Frage ist also: Macht Niedersachsen das auch? Schauen wir auf andere Bundesländer, wird deutlich: Hightech-Politik funktioniert dort besonders gut, wo sie klar priorisiert strategisch gesteuert wird. Ein positives Beispiel dafür ist Bayern. Dort wird die Hightech Agenda frühzeitig gebündelt, auf Regierungsebene koordiniert und eng mit Wissenschaft und Wirtschaft und vor allem Investoren verzahnt. Meine Damen und Herren, das ist kein Selbstläufer, das ist das Ergebnis politischer Prioritätensetzung, das ist Führung, das ist Ambition und Zukunftsorientierung. Und in Niedersachsen? Hier fehlt bislang eine vergleichbare strategische Klammer, hier fehlt eine sichtbare Bündelung, hier fehlt ganz klar die Botschaft: Hightech ist für dieses Land von zentraler Bedeutung. Während andere Länder ihre Aktivitäten bündeln und beschleunigen, diskutiert Niedersachsen noch über Zuständigkeiten. Dabei könnten wir so viel mehr! Denn mit zukunft.niedersachsen verfügt dieses Land über ein Instrument, von dem andere Bundesländer nur träumen können: 500 Millionen Euro - dieses Geld ist der Landesregierung quasi in den Schoß gefallen. Und was macht der zuständige Minister daraus? Er verteilt es mit der Gießkanne - keine klaren Schwerpunkte, keine strategischen Leuchttürme, sondern für jeden ein bisschen. Meine Damen und Herren, so entsteht keine Hightech-Strategie, so entsteht allenfalls Mittelmaß. Verantwortung in der Politik heißt nicht, einfach alle zufriedenzustellen. Verantwortung heißt, klare Prioritäten zu setzen. Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen - auch mal unbequeme. Eine echte Hightech Agenda braucht genau das: Mut zur Schwerpunktsetzung und den Willen, auf Exzellenz zu setzen, statt alles gleichmäßig zu verteilen. Die Voraussetzungen dafür sind in unserem Land hervorragend: Spitzenforschung an unseren Hochschulen und in Forschungseinrichtungen wie Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten, starke Industrien wie Luftfahrt, Automotive, Energie, KI und Quantentechnologie, eine hoch innovative Medizintechnik. Gerade für die Medizintechnik eröffnet unser Antrag neue Perspektiven. Denn die Verzahnung zwischen Medizin, Universitätsmedizin, Produktionsforschung und digitaler Gesundheitswirtschaft findet in Niedersachsen bislang eher zufällig statt. Mit einer gezielten Schwerpunktsetzung, der besseren Verknüpfung bestehender Cluster und dem Ausbau klinischer Forschungsverbünde kann Niedersachsen aber zu einem führenden Standort patientenorientierter Innovation werden. Hier verbinden sich wirtschaftliche Zukunftschancen mit konkretem gesellschaftlichen Nutzen - ein Bereich, in dem unser Land international sichtbar werden kann. Wir haben das Potenzial, in der ersten Liga zu spielen, bleiben derzeit aber unter Wert. Das Spannende ist: Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern sogar der Wissenschaftsminister hat im Rundblick-Interview vom 8. Oktober 2025 erklärt: Die Hightech Agenda soll „Deutschland technologisch eigenständiger, zukunftsfähiger und auch wettbewerbsfähiger werden" lassen. „Wenn wir uns als Deutschland ... behaupten wollen, müssen wir in den zentralen Technologiebereichen vorankommen." Und: „Wenn wir im Vergleich zu anderen Nationen aufholen wollen, müssen wir massiv investieren." Er sagte auch: „An Themen wie der klimaneutralen Energieerzeugung oder der Zukunft der Mobilität sieht man zum Beispiel auch mit Blick auf Niedersachsen, welche Relevanz das für unser Land hat." Meine Damen und Herren, diese Aussagen stammen tatsächlich von unserem niedersächsischen Wissenschaftsminister. Trotzdem sehen wir noch immer keine Strategie, wie Niedersachsen bei der Hightech Agenda mitspielen will. Im Bund macht der Minister Druck, und in Niedersachsen tritt er gemeinsam mit der Landesregierung auf der Stelle. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht nur politisch bemerkenswert, sondern auch gefährlich für die Zukunft dieses Landes. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Entschließungsantrag vor. Er ist der strategische Gegenentwurf zu einer nicht sichtbaren Landesstrategie. Dabei bezieht unser Antrag klar Position zu allen sechs Schlüsseltechnologien und einer echten Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Unsere Forderungen sind: Erstens: Niedersachsen muss sich endlich aktiv in den Prozess von Bund und Ländern einbringen und nicht nur milde fordern. Zweitens: Die Vorlage eines Masterplans Hightech Niedersachsen mit Prioritäten, Verantwortlichkeiten und Zeitachsen - kein Stückwerk, keine Projektliste, sondern ein konkreter Plan. Drittens: Synergien mit zukunft.niedersachsen schaffen, Mittel gezielter einsetzen, Doppelstrukturen abbauen und echte Zukunftsfelder stärken. Viertens: Medizintechnik als strategisches Innovationsfeld ausbauen. Dort, wo KI, Digitalisierung und Biotechnologie zusammenkommen, entstehen wirtschaftliche Potenziale. Fünftens: ein jährliches Innovationsmonitoring, damit Forschung messbar wird und diese Landesregierung nicht nur ankündigt, sondern auch liefern muss. Sechstens: Bürokratieabbau für Forschung und Innovation. Fördermittel gehören in Labore, nicht in Formularstapel. Wir brauchen mehr Forschergeist und weniger Bürokratieangst. Und siebtens: eine starke Rolle Niedersachsens in überregionalen Hightech-Projekten. Bei KI-Rechenzentren, Quantenkommunikation, Mikroelektronik, Raumfahrt und Fusionsforschung müssen wir vorne stehen und nicht hintan. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt an diesem Wendepunkt. Während andere Länder längst entschieden haben, dass technologische Führung ein zentrales politisches Ziel ist, diskutieren wir in Niedersachsen noch immer. Doch die Herausforderungen unserer Zeit vom internationalen Wettbewerb über den Fachkräftemangel bis hin zur digitalen Transformation dulden hier keinen Aufschub. Mit unserem Entschließungsantrag legen wir einen Weg vor, der Mut, Klarheit und Strategiefähigkeit miteinander verbindet. Es geht um mehr als Technik. Es geht um wirtschaftliche Sicherheit, um Zukunftschancen für junge Menschen und um die Frage, ob Niedersachsen in den kommenden Jahren ein Gestaltungsland oder ein Beobachterland sein will. Die Verantwortung dafür tragen wir alle gemeinsam. Deutschland startet in ein neues Hightech-Jahrzehnt. Der Bund liefert, andere Bundesländer liefern. Und unsere Landesregierung agiert, als ginge es um eine optionale Zukunftsfrage. Wir brauchen ein Niedersachsen, das gestaltet, nicht verwaltet, ein Niedersachsen, das Chancen nicht verstreichen lässt, ein Niedersachsen, das vorne läuft und nicht hinterher. Hightech muss auch bei uns in Niedersachsen endlich zur obersten Priorität werden! Herzlichen Dank, Frau Lutz. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Frau Schütze, bitte! Sie haben das Wort.