Vanessa Behrendt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Holsten, den Worten schließe ich mich gerne an. Wenn es dazu kommt, gebe auch ich einen aus. Aber ich glaube, dazu wird es nicht kommen. Ich möchte diese Rede erst mal mit meiner tief empfundenen Anteilnahme für die Bäume beginnen, die für diesen sinnlosen Antrag sterben mussten. Ihr Tod war, wie eben schon gesagt, genauso sinnlos wie dieser Antrag. Ich verspreche Ihnen: Die Kettensäge, die sie zu Fall gebracht hat, werden wir bei der Sozialindustrie ansetzen, die hier weiter verteuert werden soll. Herr Siebels und Herr Bajus leider beide gerade nicht da, Sie schulden mir drei Minuten Lebenszeit, die ich niemals zurückbekommen werde, weil ich diesen Antrag lesen musste. Das ist einer dieser rot-grünen Schwurbeltexte wir kennen sie, die so aufgebläht sind wie die Sozialindustrie selbst. Sie wollen eine Studie beauftragen, die staatlich finanzierte Beratungsangebote evaluiert. Jetzt mal ehrlich: Sie wissen doch genauso gut wie ich wie auch jeder andere hier in diesem Saal was dabei am langen Ende herauskommen wird. Da wird es am Ende nicht heißen, dass Ihre Sozialindustrie gnadenlos aus dem Leim gegangen ist, dass Steuergeld bis zum Gehtnichtmehr verbrannt wird und dass dringend drastisch zurechtgestutzt werden muss. Natürlich nicht! Da wird rauskommen, dass SPD und Grüne alles ganz super machen. Und damit es noch superer wird, braucht es leider, leider noch eine kleine Gabe vom Steuerzahler. Wir kennen das ja von Ihnen: Immer mehr ist noch immer nicht genug. Und Sie sind dabei ja schon um keine Ausrede verlegen. Finanzielle Schwierigkeiten, familiäre Konflikte, gesundheitliche Belastung, Organisation von Pflege und Betreuung - alles sei so viel komplizierter geworden. Aber warum denn eigentlich? Sind das nicht alles Bereiche, für die Ihre ganzen Beratungsstellen angeblich eine so tolle Arbeit machen? Irgendetwas geht ja hier nicht auf. In Niedersachsen regiert die SPD seit 2013 durchgehend. Im Bund waren Sie sogar von 1998 bis 2009 und seit 2013 bis heute an der Macht. Dazu habe ich nur eine Frage: Wann hören Sie eigentlich auf, über Probleme zu reden, und fangen endlich an, Probleme zu lösen? Jeder dritte Euro fließt inzwischen in den Sozialstaat - nicht jeder Euro des Steuergeldes, was natürlich auch schon zu viel wäre, sondern jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts. Frau Behrendt, entschuldigen Sie! Es gibt den Wunsch von Herrn Kurku nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Nein, ich möchte gerne ausführen. Danke. Ihre Sozialindustrie hat daran einen gewaltigen Anteil. Und das ist auch kein Wunder: Mangelnde Transparenz, pauschale Mittelzuweisungen, fehlende Erfolgskontrolle, politische Verflechtungen noch und nöcher. Das ist der Stoff, aus dem Steuergeldverschwendung gemacht ist. Aber selbstverständlich packen Sie das genauso wenig an wie Ihre Studie. Die Sozialindustrie ist Ihr Vorfeld und der Gnadenhof für abgewählte Altparteienpolitiker, die hier regelmäßig opulente Weiterbeschäftigung finden. Was genau soll also dieses bizarre Ritual, diese Studie hier zu beantragen ein paar Wochen, nachdem der Haushalt diskutiert wurde? Sie regieren doch! Um Himmels willen, wir wissen doch ohnehin alle, wie das enden wird: Sie wollen Steuergeld, Sie werden es sich nehmen, und wir können es noch nicht verhindern. Dass die Studie, die Sie fordern, als Fass ohne Boden angelegt ist, sieht man schon daran, dass Sie weder Preisschild noch Gegenfinanzierung erklären. Das Parlament soll erst zustimmen, und über die Kosten reden wir dann irgendwann später - oder eben auch nicht. Wie ernst soll am Ende eine Reform werden, die so beginnt? Sie müssten schon zu Beginn Geld einsparen statt ausgeben. Für jeden neuen Posten müssten zehn andere gestrichen werden. Die Frage ist nicht, wie die Bürger bessere Zugänge zu Ihren Beratungsstellen bekommen, sondern welche wir davon überhaupt brauchen. Beauftragen Sie schon mal Ihre Studie - wir ölen derweil die Kettensäge. Vielen Dank. Vom Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Viehoff zu