Evrim Camuz
Stärkung des Bewusstseins für nationale und landesbezogene Identität durch ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zugehörigkeit erwächst aus Beteiligung, aus echter Teilhabe und nicht aus dem Hissen einer Flagge. Der Staat muss Heimat nicht durch Flaggen verordnen, sondern durch echte Teilhabe ermöglichen. Der Gedanke der Vielfalt, der Gedanke und das Bekenntnis in die freiheitliche demokratische Grundordnung einen uns auch hier in Niedersachsen. Sie redeten vorhin immer wieder von Patriotismus, aber auch von Heimatliebe. Mit Verlaub, Herr Präsident, habe ich mich gefragt: Was bedeutet Heimatliebe für die AfD? Ist es Heimatliebe, wenn ich vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weiterleite und mich damit auch wegen Spionage strafbar mache? So erging es einem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Oder ist es für die AfD auch Heimatliebe, dass ich mich weiterhin bestechlich zeige und in Geldwäsche verwickelt bin? Hier geht es um Herrn Krah selbst. Seine Immunität wurde im Deutschen Bundestag aufgehoben, die Ermittlungsverfahren laufen. Oder ist es vielleicht die Heimatliebe von Peter Bystron, gegen den auch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird? Er soll russische Gelder für seine Mitarbeit rund um die Plattform Voice of Europe bekommen. Oder ist es die Heimatliebe von Frau von Storch, die einfach mal irgendwelche Informationen an den amerikanischen Präsidenten weiterleitet? Ist das für Sie Patriotismus? Ich würde daran ein großes Fragezeichen setzen und wirklich noch mal in mich hineingehen! Als ich mir überlegt habe, was Deutschland für mich eigentlich bedeutet und wann ich das letzte Mal wirklich stolz auf unser Land war, da hatte ich zwei Anekdoten: Die eine war, als Belit Onay als Oberbürgermeister gewählt wurde und in seiner Antrittsrede gesagt hat: Das Rathaus, das gehört uns allen. Damit meinte er alle Menschen in Hannover. Das hat mich wirklich stolz gemacht. Ich habe mich angesprochen gefühlt, und viele weitere auch. Das war ein wirklich schöner Moment. Das war aber auch, als Amanal Petros stolz die Deutschlandflagge bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Tokio 2025 wehen ließ. Wenn es nach Ihnen, der AfD, gegangen wäre, dann hätte Herr Petros doch bei uns in Deutschland nie Zuflucht gefunden. Sie hätten ihn nämlich im nächsten Flugzeug zurückgeschickt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie nicht in Verantwortung sind, sondern dass wir rechtsstaatliche Verfahren haben und dass ihm Deutschland eine Zuflucht gewährt hat. Denn mit ihm haben wir es geschafft, dass die Deutschlandflagge im Nationalstadion von Tokio wehte. Er arbeitete hart, er trainierte hart und hat als Sportsoldat seit 2017 dafür gesorgt, dass wir Silber für Deutschland erhielten. Das hat mich besonders stolz gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin Identität neu und vor allem auch nicht so nationalistisch definierten, sondern eben freiheitlich. Das Gold der deutschen Flagge symbolisiert nämlich das Licht der Freiheit, die Sie seitens der AfD immer wieder infrage stellen: sei es die Freiheit, zu entscheiden, wen ich liebe, sei es die Entscheidung, wer alles demonstrieren darf. Sie sagen ja dazu immer wieder, Ausländer dürften das nicht. Dafür steht das Gold in der Flagge. Das macht mich stolz. Wir kämpfen tagtäglich dafür, dass das auch so bleibt. Vielen Dank.
