Lena Nzume

Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, denn Sie werfen sich mit dem Antrag hinter einen fahrenden Zug. Vielen Punkten, die Sie in Ihrer Rede gesagt haben, kann ich zwar zustimmen, aber zu suggerieren, dass nichts getan wird, entspricht einfach nicht der Realität. Natürlich ist es so: Die Zahlen von Jugendlichen ohne Schulabschluss sind ernst zu nehmen. Zehntausende beenden jedes Jahr ohne einen Schulabschluss die Schule. Es sind vor allem Jungen, Menschen mit Migrationsgeschichte, ausländische Menschen, SchülerInnen aus Förderschulen. Wer diese Zahlen und diese Fakten ernst nimmt, muss handeln, und das tun wir. Aber dem Schulabbruch geht meist der Schulabsentismus voraus. Zu den Risikofaktoren gehören belastete Familien, ein schlechtes Schulklima, geringe Bereitschaft von Lehrkräften zu Fortbildung und Kooperation. Aber insbesondere bei dem Thema Diskriminierung haben wir eine große Leerstelle. Diskriminierung und Stigmatisierung führen zu psychischen Erkrankungen auf vielfältige Weise, zu Depressionen, Angsterkrankungen, Suchterkrankungen. Das sind alles mögliche Folgen, und immer mehr SchülerInnen berichten von psychischen Belastungen. 21 % geben an, psychisch belastet zu sein. Dann entsteht ein früh einsetzender Schulabsentismus, verbunden mit Schulängsten und Depressionen. Diese SchülerInnen leisten trotz aller Belastungen Enormes, und trotz ihrer Leistungen machen sie viel, und das führt trotzdem zu einer schlechten Note. Das demotiviert, und da müssen wir doch hingucken. Dann stören sie den Unterricht, und dann werden sie bestraft. Viele SchülerInnen erleben gleichzeitig aber, dass sie nicht gesehen werden, dass sie nicht wahrgenommen werden. Disziplinarische Maßnahmen überwiegen vor pädagogischen Ansätzen. Am Ende steht der Schulabbruch. Gerade fand der Bundeskongress der SchülerInnen statt, wo genau die SchülerInnen gesagt haben, dass sie mehr Schulpsychologie, mehr Resilienzunterricht und weniger Prüfungsstress brauchen. Experten fordern, die Lehrpläne zu entlasten, und genau das tun wir. Wir fangen vorher an, also vor dem Abbruch an. Frühzeitiges Intervenieren, genau das machen wir; mit dem Gewaltpräventionserlass, der jetzt gerade gekommen ist und der die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe stärkt und sie vor eine Meldung ans Ordnungsamt stellt. Und noch einmal: Es ist nicht die mangelnde Erkenntnis, es ist nicht das Fehlen von Konzepten. Wir brauchen nicht immer mehr, sondern wir brauchen eine gute Verzahnung dieser vielen Konzepte, die wir schon haben, eine Synchronisierung. Wer ständig von Bürokratieabbau spricht, sollte sich nicht ständig neue Projekte ausdenken. Ich sage nur: Sprachtests in Kitas. Wir haben in Niedersachsen mit dem Startchancen-Programm viel gemacht. Das ist Systementwicklung über zehn Jahre hinweg. Gleichzeitig fordern Sie Talentscouts, individuelle Begleitung. Individuelle Begleitung ist nicht neu. Auch in Oldenburg haben wir ein tolles Projekt, nämlich die Bildungspaten. Wir haben auch die Region des Lernens, wo Daten schon im Übergang übermittelt werden. Wir haben multiprofessionelle Teams, und in den letzten Jahren haben wir 540 neue Stellen aufgebaut. Mental-Health-Coaches und Schulpsychologie haben wir aufgebaut. Natürlich gibt es viele regionale Projekte. Wir haben mit dem BO-Erlass die systematische berufliche Orientierung gerade gestärkt. Gerade das Thema datengeschützte Schulentwicklung stärken wir mit dem Wiedereinstieg in VERA. Gleichzeitig und das haben Sie ja gesagt gehen wir auch den Weg, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass ein Datentransfers zwischen Jugendberufsagentur und Schule gestärkt wird. Dafür schaffen wir gerade die rechtlichen Grundlagen. Natürlich gibt es auch viele Maßnahmen im Bereich für bestimmte Zielgruppen. Zum Thema Migrationshintergrund haben wir viel gemacht. Wir haben die Mehrsprachigkeit, aber auch den DaZ-Unterricht gestärkt. Allein 8,5 Millionen Euro sind aktuell im Haushalt hinterlegt. Wir müssen uns aber auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und die Kinder, die von den Förderschulen ohne Schulabschluss abgehen, anschauen. Da ist es wichtig, dass wir Inklusion und langes gemeinsames Lernen stärken. Und genau aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen, weil die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, schon gemacht werden. Vielen Dank.