Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist weiterhin ein guter Antrag. Wir werden ihm auch selbstverständlich zustimmen. Aber ich muss mich auch einmal des Wortschatzes der CDU bedienen: Es ist auch ein wenig ein Schaufensterantrag. Ich kann mich jetzt hier hinstellen, so wie ich hier stehe, und sagen: Wir, die AfD, werden in Regierungsverantwortung die A 20-Küstenautobahn bauen. Wir werden die E 233 fertigstellen. Wir werden die A 39 realisieren und auch die B 190n, das Verbindungsstück von der A 14 zur A 39 und dann weiter zur A 24. Das kann ich tun. Und wir werden es auch tun. Aber können Sie sich genauso selbstbewusst hier hinstellen und das Gleiche behaupten wie wir? Ich meine, mit wem wollen Sie das denn realisieren? Mit der SPD? Mit den Grünen? Sie waren doch in Regierungsverantwortung mit der SPD noch bis vor vier, fünf Jahren etwa. 16 Jahre haben Sie im Bund regiert. Und wie weit sind Sie gekommen? Die A 20-Küstenautobahn, ist das nicht ein Projekt, das seit 30 Jahren ansteht, seit drei Jahrzehnten? Wie weit sind Sie bis jetzt gekommen? Die E 233 auch: 20, 30 Jahre. Wie weit sind Sie bis jetzt gekommen? Also, wir werden diesem Antrag zustimmen, wie gesagt. Und wir werden diese Projekte auch bauen. Es ist nur die Frage: Werden Sie sich dann uns anschließen? Werden Sie bei unserer Vision von Niedersachsen mitmachen können? Werden Sie noch politisch relevant sein, nachdem Sie schon so viele Wahlversprechen gebrochen haben vielleicht nicht in Niedersachsen direkt, aber auf Bundesebene? Meine Damen und Herren, laut der letzten Allensbach-Umfrage verlieren die Niedersachsen selber den Glauben an die hiesige Wirtschaft - und das auch zu Recht. Da sind Sie mit in der Verantwortung. Die Grünen und die SPD da wissen wir beide, dass die nicht vernünftig regieren können. Aber die Frage ist: Was werden Sie bei der nächsten Wahl in zwei Jahren tun? Ihre Umfragewerte sind wieder um 6 % gesunken. Sie standen kurz über 30 % und liegen jetzt mit 26 % wieder gleichauf wie bei der SPD. Werden Sie noch politisch relevant sein? Werden Sie vernünftig werden? Werden Sie sich vielleicht umentscheiden? Werden Sie vielleicht die Brandmauer einreißen? Das sind Entscheidungen, die Sie in Ihrer Partei treffen müssen. Da haben wir nichts mit zu tun. Aber die Sache ist nun mal: Wir werden diese Autobahnen bzw. diese Infrastrukturprojekte realisieren. Da sind wir uns einfach nur als Partei treu. Werden Sie es genauso sein? Vielen lieben Dank.