Eike Holsten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese unsere Dringliche Anfrage: „Dienen die Sicherheitspolitischen Dialoge der Landesregierung vorrangig der PR des Ministerpräsidenten oder der Resilienz niedersächsischer Gesundheits- und Sicherheitsstrukturen?" Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner geostrategisch zentralen Lage in Europa hybriden Bedrohungslagen ausgesetzt. Entsprechende Einflussnahmen und Störversuche auf staatliche und gesellschaftliche Strukturen sind bereits seit mehreren Jahren zu beobachten und treten im Zusammenhang mit aktuellen geopolitischen Entwicklungen verstärkt in Erscheinung. Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur und unterliegen unterschiedlichen Risiken. Dazu zählen neben technischen Ausfallrisiken und internen Störungen auch externe Schadensereignisse sowie gezielte Cyberangriffe. Diese Risiken können die Funktionsfähigkeit medizinischer Versorgungseinrichtungen beeinträchtigen. Ein resilientes Gesundheitswesen in Niedersachsen ist Grundvoraussetzung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall. Auch die Landesregierung hat diese Entwicklung aufgegriffen und im September 2025 einen Sicherheitspolitischen Dialog durchgeführt, über den in zahlreichen Medien berichtet wurde. Der Ministerpräsident bezeichnete Sicherheit und Resilienz dabei als „neue Daueraufgabe". Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sprach sich Ende 2025 für eine Ausstattung von Krankenhäusern mit Bunkern aus. Ergänzend dazu kündigte er Gespräche mit der NATO an. Vertreter von Verbänden weisen darauf hin, dass andere Bundesländer bereits konkrete Konzepte erarbeitet sowie feste Ansprechpartner benannt haben. Vor dem Hintergrund, dass ein leistungsfähiges und krisenfestes Gesundheitssystem nach Einschätzung von Expertinnen und Experten erforderlich ist, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenlagen sicherzustellen, fragen wir die Landesregierung: 1. Verfügt das Land Niedersachsen zum heutigen Zeitpunkt über eine verbindliche, ressortübergreifende und operativ umsetzbare Gesamtstrategie zur Sicherstellung resilienter Strukturen in Krisenfällen? Falls ja, welche verbindlichen Maßnahmen werden daraus noch in diesem Jahr umgesetzt? Falls nein, wann wird das Land eine Strategie vorlegen? 2. Sollen tatsächlich unterirdische Schutzräume in den Krankenhäusern errichtet werden - auch im Bestand? Falls ja, bei welchen Kliniken plant die Landesregierung derartige Vorhaben? 3. Welche konkreten Schritte oder Maßnahmen wurden zwischen den Teilnehmern des Sicherheitspolitischen Dialogs vereinbart, damit Niedersachsen fester Bestandteil des Operationsplans Deutschland wird? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. -