Christoph Willeke
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben eigentlich alles Große gesagt. Ich möchte einen Punkt unterstreichen: Wir machen es einfacher. Das passt in die Linie der Landesregierung: einfacher, schneller, günstiger. Bei der Vergabe im Unterschwellenbereich Herr Mohrmann hat es angesprochen orientieren wir uns am Bundesrecht. Wir machen das Vergaberecht insbesondere für kleine Vereine einfacher. Das reduziert auch den Aufwand in den Bewilligungsbehörden. Das ist eine Sache, die Relevanz hat. Wir haben auch die Zitierweise angepasst, sodass sie jetzt europarechtskonform ist. Das sind alles technische Kleinigkeiten. Aber das ist etwas, wozu man sagen kann: Wenn wir schon etwas anpassen, dann machen wir es auch einfacher. Da schauen wir immer drauf, das wollen wir unbedingt. Deswegen, finde ich, verdient das hier eine gesonderte Erwähnung. ELER - ich glaube, vielen von uns ist diese Abkürzung schon mal über den Weg gelaufen, auch vielen von uns Parlamentariern. Aber was ist da eigentlich alles mit drin? Ich habe noch zwei Minuten, um ganz kurz zu sagen, was wir damit im Flächenland Niedersachsen alles machen können, und das ist eine ganze Menge hinter mir sitzt eine ehemalige Landwirtschaftsministerin; von daher ist es sehr passend, dass ich dazu noch ein paar Sachen sagen darf: Gewässerschutzberatung, Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung, einzelbetriebliche Beratung, bis hin zur EIP „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft". Das sind wirklich Sachen, die uns voranbringen. Es gibt ganz tolle Projekte, die damit unterstützt werden können: Flurbereinigung, ländlicher Wegebau und das Agrarinvestitionsförderungsprogramm AFP -, den Landwirtschaftspolitikern total bekannt. Und jetzt vielleicht noch etwas, was nicht nur der Agrarbranche sehr bekannt ist: Es geht auch um Dorfentwicklung, Tourismus, Kulturerbe, Regionalmanagement, um die Maßnahme „Transparenz schaffen". Wir hatten heute schon das Thema LEADER; auch das ist im ELER drin. Es geht bis hin zur Breitbandversorgung. Ich würde also sagen: Im ELER steckt eine ganze Menge. Es lohnt sich wirklich, da mal reinzugucken. Tun Sie das gerne! Wenn Sie versuchen, für Ihren Wahlkreis Fördermittel zu generieren, kann ich das durchaus empfehlen. Alle beteiligten Kommunen hatten keine Einwände gegen den Gesetzentwurf. Ich freue mich, dass die Beratungen hier so gut über die Bühne gingen. Ich bedanke mich und schenke uns allen die letzte Minute meiner Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege Willeke. - Für die Landesregierung hat nun
