Verena Kämmerling
Äußerungen und eingeräumte Fehler des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben bereits die Unterrichtung vom 13. Juni im Umweltausschuss angesprochen. In dieser Unterrichtung haben Sie gesagt, ein Ziel des LabüN sei es auch, die Stellungnahmen für die beteiligten Verbände zu bündeln und gemeinsam im Verfahren abzugeben. In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen zu diesem Thema hat die Landesregierung geantwortet, dass in verschiedenen Verfahren trotzdem zusätzliche Stellungnahmen der einzelnen Verbände zu der gemeinsamen Stellungnahme des LabüN abgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wo die Vereinfachung von behördlichen Verfahren konkret erfolgt, wenn dieses Ziel des LabüN offensichtlich nicht erreicht wird. Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Herr Minister antwortet.
