Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scharrelmann, „Verlässlichkeit statt Unsicherheit" fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag. Ja, Verlässlichkeit braucht es in einer Welt, die in den ersten 28 Tagen bereits so viel Unsicherheit geboten hat, dass es mindestens für ein ganzes Jahr reicht. Und ja: Infrastruktur ist wichtig. Das haben Sie erwähnt, und das will auch ich unterstreichen. Sie adressieren hier aber einen Koalitionsstreit, den es so gar nicht gibt. Die Lage ist doch völlig klar: Die von Ihnen genannten Projekte sind Teil des Bundesverkehrswegeplans und im Fernstraßenausbaugesetz enthalten. Damit liegt ein Planungsauftrag vor, der nach Recht und Gesetz umgesetzt wird. Da wir in einem Rechtsstaat leben, respektieren wir das natürlich auch. Der Planungsauftrag liegt so lange vor, bis das Gesetz im Bund geändert ist. Ich wäre durchaus dafür, es in dieser Richtung zu ändern; insoweit stimme ich Ihnen zu. Wenn ich aber ein bisschen realistisch bin, sehe ich in dieser Legislatur keine Mehrheit, das Gesetz zu ändern. Oder würden Sie mir da widersprechen? Verlässlichkeit ist im politischen Diskurs enorm wichtig, da sie Vertrauen in das Handeln des Staates schafft. Gleichzeitig braucht es aber auch Ehrlichkeit - mehr Ehrlichkeit, was geht, aber auch was nicht geht. Da müssen wir ehrlich sein: Es geht nicht alles, was wir oder unsere Vorvorvorgänger mal ersonnen und Menschen vor Ort versprochen haben. Herr Christ, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nein. Sie möchten ausführen. Gut. Und es braucht Ehrlichkeit. Es braucht Ehrlichkeit, dass der Erhalt des Bestandes jahrzehntelang verschlafen wurde und eigentlich wenn wir mal ehrlich wären die Sanierung maximale Priorität vor allem anderen haben müsste. Denn Infrastruktur ist mehr als Autobahnen. Ich bin im Herbst zur Sitzung des Häfenausschusses nach Cuxhaven gefahren. 82 km Autobahn, 82 km waren auf Tempo 100 reduziert. Wir können gern über ein Tempolimit 100 auf Autobahnen diskutieren, aber doch nicht so! Solche Strecken haben wir im ganzen Land, und es werden eher mehr als weniger. Ich habe die Huntebrücke der A 29 besucht. Über viele Jahre wird hier ein moderner Ersatzbau geschaffen, der die 50 Jahre alte Brücke ersetzen soll. Rund um Oldenburg folgen noch diverse weitere Brücken, die erneuert werden müssen, und in ganz Niedersachsen haben wir noch erheblich mehr vor der Brust. Keine drei Kilometer weiter flussaufwärts ist die Eisenbahnbrücke über die Hunte, eine Rollklappbrücke aus dem Jahr 1953, einmalig in Europa; aber sie ist fehleranfällig, und es muss jetzt ein zweites Mal binnen kurzer Zeit ein Schaden behoben werden. Gut, dass jetzt eine schnellere Lösung gefunden werden konnte. Aber auch hier folgen viele weitere Eisenbahnbrücken und ‑strecken. Beim Besuch der Schleuse in Dörpen war das Wasserstraßennetz Thema. Und Sie ahnen es die Bugwelle der Baumaßnahmen, die hier vor sich hergeschoben werden, ist riesig. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt, so gut es geht. Ein guter Erhaltungszustand ist aber auch hier weit entfernt. Meine Damen und Herren, Autobahnen liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes. Wir in Niedersachsen sorgen für mehr Verlässlichkeit dort, wo wir Verantwortung tragen. Während der Landesstraßenbauplafond unter Minister Althusmann zumindest zuletzt überschaubar ausgestattet war, haben wir in dieser Legislaturperiode mehr Mittel bereitgestellt, um die Straßen zu erhalten. Auch die Sanierung von Brücken wird mit dem Masterplan Brücke gestärkt. Nicht zuletzt aus dem Sondervermögen werden wir mehr investieren. Das schafft reales Vertrauen! Meine Damen und Herren, Sie merken: Rot-Grün steht für Verlässlichkeit statt Unsicherheit, wo wir miteinander Verantwortung tragen. Ihr Antrag hingegen will Unsicherheit ankreiden und schafft dabei viel mehr Unsicherheit. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung! Herzlichen Dank, Herr Christ. -